Votum der Grünen

Wir Grüne und Junge Grüne sind über diesen Vorstoss sehr erstaunt.
Was will die FDP mit diesem Vorstoss? Dass diejenigen die Jahrelang das Gesetz nicht eingehalten haben geschont werden?
Wenn der Gemeinderat endlich seiner Pflicht nachkommt und nach vielen, vielen Jahren das Gesetz auch im Krienser Hochwald durchsetzt, verlangt die FDP nun Mass zu halten.
Das Krienser Baudepartement war während Jahrzenten in den Händen der FDP. Jahrzehnte wurde das Baugesetz im Hochwald nicht eingehalten, Kontrollen nicht gemacht, Verfügungen nicht durchgesetzt (dies kann im Bundesgerichtsurteil nachgelesen werden). Somit steht sie mindestens indirekt auch in der Verantwortung für die Zustände im Krienser Hochwald. Das Postulat verlangt wiederum mit dem Gesetz Mass zu halten.
Meine Damen und Herren, wenn das Bundesgericht im Krienser Hochwald aufräumen muss (denn das BG hat den Stein ins Rollen gebracht), dann ist es höchste Zeit sauberen Tisch zu machen, fair aber sauber.
Irgendwelche Sonderbehandlungen für Häuserbesitzer sind ein gefährliches Signal. Illegales Verhalten im Nachhinein zu legalisieren ermuntert andere es auch zu tun. Dann sind wir eine Bananenrepublik. Einerseits wird heute der Ruf nach einer harten Hand immer lauter. Ausländer die im Laden eine CD klauen, sollen des Landes verwiesen werden. Hausbesitzer die jahrelang in einem Hochmoor von nationaler Bedeutung illegal bauen ernten Verständnis und Mitleid.
Wenn nun meine Vorredner monieren, dass Naturschutzverbände „nachträglich“ Einsprache machen gegen alte bauten, dann wollen sie nicht begreifen, dass dies illegale Bauten sind. Dazumal konnte niemand Einsprache machen, weil sie ohne Bewilligungen gebaut wurden. Da wird die Sache auf den Kopf gestellt und das Gesetz ausgehebelt. Weshalb hier Täter zu Opfern gemacht werden kann ich mir nicht erklären.
Abgesehen davon geht uns die Aufarbeitung dieser Sache viel zu langsam voran. Vor über drei Jahren haben wir einen Vorstoss zum Thema eingereicht. Versprochen wurde damals eine Aufarbeitung innerhalb von zwei Jahren. Es wird wohl mehr als doppelt solange dauern. Diese Unsicherheit ist gerade für die Betroffenen das schlimmste. Man war nicht gewillt diese Sache mit der nötigen Priorität und Dringlichkeit anzugehen.
Was mir dieser Vorstoss vor Augen geführt hat ist der Unterschied zwischen links und rechts: wir sorgen uns um die sozial Schwachen, diejenigen die wenig zum Leben haben und sich kaum eine Wohnung leisten können. Hans Gartmann sorgt sich um diejenigen, die zwei Wohnungen oder Häuser besitzen. Und er verlangt für sie eine Sonderbehandlung vor dem Gesetz.

Wir Grünen und Junge Grüne lehnen das Postulat einstimmig ab und hoffen darauf, dass sie das auch machen und sich Kriens damit nicht in der ganzen Region blamiert.