Voranschlag und Jahresprogramm 2009

Ein Budget, welches einen Verlust ausweist gefällt auch den Grünen nicht.
Defizite nehmen uns jeglichen Handlungsspielraum für eine aktive Entwicklung unserer Gemeinde. Es nimmt uns die Möglichkeit Aufgaben und Dienstleistungen, welche uns wichtig sind anzugehen, weil die finanziellen Mittel fehlen.
Das heisst unsere Schwerpunkte sind auch dieses Jahr nicht mit der gewünschten Priorität ins Budget eingeflossen:
 aktiver Umweltschutz mit Förderung von privaten Initiativen und mit der Gemeinde als Vorbild.
 Reduktion der Klassenbestände
 Familienergänzende Kinderbetreuung
 Umsetzung des Jugendleitbildes und der Schulsozialarbeit
 Eine effektive Wirtschaftsförderung für KMU
 Integrationshilfe für Langzeitarbeitslose
 Reallohnerhöhung für das Gemeindepersonal und in den Heimen
 Das heisst, wir wollen eine leistungsfähige Gemeinde mit einer guten Grundversorgung.
Da wir diese Anliegen nicht mit der nötigen Nachhaltigkeit im Voranschlag finden, müssten wir dieses Budget eigentlich ablehnen.
Andererseits wissen wir alle, dass dieses Budget hauptsächlich durch kantonale Reformen belastet worden ist. Diese Veränderungen gilt es nun zu verkraften und zu konsolidieren, denn bis jetzt sind ja noch gar nicht alle Ausfälle Budget-wirksam.
Auf der anderen Seite ist die Budgetierung transparenter und realistischer geworden.
Wir können also nicht, wie in früheren Jahren, davon ausgehen, dass sich alles zum Besseren wendet. Die ersten inoffiziellen Zahlen im 2008 bestätigen dies leider.
Was uns an diesem Voranschlag ganz besonders stört ist, dass ein weiteres mal auf dem Buckel des Personals gespart wird. Es muss wiederum Reallohneinbussen in Kauf nehmen. Und dies obwohl die Belastung immer mehr zunimmt, gerade in den Heimen aber auch in der Verwaltung. Um dies zu korrigieren werden wir mit entsprechenden Anträge stellen.
Zum Thema Steuersenkungen verweise ich auf die Stellungnahme zur Motion 262/2008 “Schrittweise Annäherung des Steuerfusses an das Niveau der Agglomeration“.

Die Grüne-Fraktion unterstützt den Bericht und Antrag „Voranschlag und Jahresprogramm 2009“.