Voranschlag 2015

Um es vorweg zunehmen, wir sind für eintreten auf diesen B+A.

Das Budget ist keine Überraschung – weder im Guten noch im Schlechten. Es kommt wie in der Mehrjahresplanung angekündigt, einfach um die Fr. 1,3 Mio. schlimmer wegen der Abschaffung der Liegenschaftssteuer.

Zu verlangen, dass dies Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Budget keine Spuren hinterlässt, ist lächerlich. Dies würde ja bedeuten, dass wir tatsächlich Fr. 1,3 Mio. mögliche Einsparungen einfach so nicht gemacht hätten. Das wäre bedenklich, unverantwortlich und würde bedeuten, dass der Gemeinderat Misswirtschaft und ungetreue Geschäftsführung betreibt.

Wer heute jammert, hätte sich besser gestern gegen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer gewehrt. Wer die Abschaffung aber unterstützt hat, kann sich heute nicht allen ernstes wundern. Auch diese Steuersenkung folgt dem Prinzip des Würgegriffs: zuerst Steuern senken oder gar aufheben und dann die Gemeinde zwingen irgendwie dies einzusparen. Wer sich an die unseligen, stundenlangen Sparsitzungen erinnert, weiss wie gross der Spielraum ist und wie lange wir um ein paar Tausend Franken gerungen haben. Unsere 9 seitige Sparliste zeigt, dass wir am Ende der Fahnenstange angekommen sind.

Der Gemeinderat hat mit der FGK und dem Einwohnerrat ein langfristiges Konzept, mit mehreren Säulen, erarbeitet um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen. Dies wurde von allen Parteien gutgeheissen, unterstützt und verabschiedet. Wir sind nun auf diesem Weg, es braucht etwas Geduld. Nach der ersten Etappe die Nerven zu verlieren und in Panik auszubrechen bringt nichts.

Auch wenn uns und den anderen Gemeinden, die bürgerliche Mehrheit im Kanton einen grossen Knüppel zwischen die Beine geworfen habt, müssen wir diesen Weg weitergehen. Nächstes Jahr sollten wir einen Marschhalt machen und unseren Plan überprüfen: treffen die wichtigsten Planzahlen ein? Entwickeln sich die Einnahmen wie geplant, hat man der Gemeinde neu Aufgaben aufgehalst, können die notwendigen Investitionen getätigt werden? Wenn wir dies alles genau angeschaut haben, müssen wir uns fragen: braucht es Korrekturen am Konzept, braucht es zusätzliche Massnahmen?

Eine Strategie die, den Namen verdient, ist langfristig. Hüftschüsse sind kontraproduktiv und bringen das Ganze in Gefahr. Es ist wichtig, dass Kriens berechenbar und verlässlich bleibt. Alle Jahre eine neue Taktik mit unabsehbaren Folgen macht Kriens nicht attraktiver.

Aus diesen Gründen stimmen die Grünen und Jungen Grünen dem Voranschlag zu. Sollten weitere Kürzungen vorgenommen werden können wir jedoch diesen Voranschlag nicht mehr unterstützen.

An dieser Stelle möchten wir Beat Fallegger für seine ausserordentlich kompetente Arbeit danken. Er ist auf viele unserer Wünsche – gerade bezüglich Budget – eingegangen und hat ein grosses Pensum geleistet. Für uns Einwohnerräte haben Budget und Rechnung unter seiner Führung massiv an Aussagekraft und somit an Qualität gewonnen. Herzlichen Dank und alles Gute für deine Zukunft Beat.