Voranschlag 2011

Der Voranschlag ist eine bittere Pille aber leider keine Überraschung. Das Defizit hat sich angekündigt, wie ich das bereits bei der „Politischen Gesamtplanung“ ausgeführt habe.
Wir Grünen haben Jahr für Jahr gewarnt vor diesen verantwortungslosen Steuersenkungen und auch Referenden ergriffen.
Ein Defizit von Fr. 3,7 Mio. trotz einer kommunalen Steuererhöhung ist das Resultat einer gescheiterten Finanzpolitik. Wir müssen zurück auf den Weg der Vernunft und die Einnahmenseite einigermassen den Aufgaben anpassen. Auf der Ausgabenseite haben wir über die letzten paar Jahre die Schraube immer mehr angezogen und konnten einige Einnahmen-Ausfälle kompensieren. Mit der Auslegeordnung im Frühling dieses Jahres haben wir unsere Schmerzgrenze erreicht und mehr als einmal gar überschritten.

Trotzdem unterstützen wir Grünen diese Auslegeordnung, diesen Kompromiss um den wir so hart gekämpft haben.
Aber weshalb unterstützen ausgerechnet wir diesen Kompromiss? Weil es weitergehen muss in und mit Kriens. Die Krienserinnen und Krienser erwarten von uns, dass wir Lösungen suchen und dem Volk vorlegen. Wichtige Projekte stehen an und müssen weitergehen, wie z.B. die Zentrumsentwicklung. Und eine Rückweisung des Budgets würde Kriens in grosse Schwierigkeiten bringen und an der Situation selber nichts ändern.
Wir stehen zu unserer Verantwortung auch wenn wir diese Suppe nicht eingebrockt haben.

Diese Auslegeordnung ist die Basis für den Voranschlag 2011. Wir haben ja gesagt zur Auslegeordnung, nun sagen wir auch ja zum Voranschlag: ohne wenn und aber. Wir werden keine Anträge zum Budget stellen.
Wir stehen zu unserem Wort. Und wir erwarten, dass auch die anderen Parteien ihr Wort halten. Wir erwarten keine Änderungsanträge, denn diese Diskussionen wurden bereits geführt: nämlich anlässlich der Auslegeordnung. Dass dies ein ungewöhnliches Vorgehen ist, ist uns klar. Die Situation ist auch alles andere als gewöhnlich.
Beim vorgelegten Planungsbericht 162/10 „Auslegeordnung und Entlastungsmassnahmen 2010“, hätten die Parteien am 1. Juli die Möglichkeit gehabt Stellung zu nehmen. Da die Diskussion von SVP und FDP verweigert wurde, ist dieser Bericht diskussionslos die Basis für das Budget 2011 geworden. Deshalb erwarten wir von SVP und FDP heute die Unterstützung des Budget 2011.
Die Auslegeordnung beinhaltet einen Strauss von Massnahmen und ist nur als Ganzes ein Kompromiss. Versucht man nun Teile davon herauszubrechen, z.B. die Steuererhöhung, dann ist der Kompromiss gestorben.

Wir sind sehr gespannt wer sich als verlässlicher Partner in der Krienser Finanzpolitik erweist und wer versucht ein parteipolitisches Süppchen daraus zu kochen.

Wenn Räto Camenisch sagt, dass er zum Kompromiss steht, aber nicht zur Steuererhöhung und den Investitionen, dann ist das ein schlechter Witz. Geradlinigkeit sieht anders aus – man kann auch nicht ein bisschen schwanger sein, das weiss Räto als Arzt bestens.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals erwähnen, dass die meisten Krienserinnen und Krienser trotz einer kommunalen Steuererhöhung im 2011 massiv weniger Steuern zahlen werden.
Übrigens ist der Steuersatz in Kriens seit 2004 um 4/20 Einheiten (von 2.1 auf 1.9) gesunken. Wir leben nicht im Steuerparadies aber auch nicht in der Steuerhölle. Und der Steuersatz ist auch nicht in Stein gemeisselt. Er muss je nach finanzieller Situation der Gemeinde angepasst werden: sowohl nach unten, aber auch nach oben. Steuersenkung allein sind meiner Meinung nach auch
Noch ein paar Worte zur vielzitierten Zitrone. Alle Einwohnerräte hatten die Möglichkeit Sparvorschläge einzubringen. Wir alle haben die Formulare dazu erhalten. Alle Parteien konnten sie auch in der FGK einbringen, was teilweise gemacht wurde. Heute wieder pauschal zu behaupten, man könne schon noch sparen ist unseriös und unglaubwürdig. Bitte bringen sie konkrete Beispiele wo gespart werden kann und keine Floskeln.

Die Grüne-Fraktion stimmt dem B&A einstimmig zu.