Voranschlag 2010

Der Antrag zum Voranschlag 2010 durch die drei Parteien zeigt auf, wie hilflos diese auf das Defizit des Voranschlages reagieren können.
Statt einzugestehen, dass die Steuersenkung und die anderen Budgetkorrekturen vom letzten Jahr ein Rohrkrepierer gewesen sind, soll dem Volk mit diesem Antrag weiterhin Sand in die Augen gestreut werden.
Ich möchte aus Zeitgründen nicht auf alle Budgetstreichungen eingehen.
Aber das Beispiel Spitex zeigt auf, dass das ganze nur eine reine Kosmetik ist.
Hier soll 100 000 Franken gespart werden. Die Spitex ist die einzige Abteilung, die im Budget keinen Franken Teuerung und Lohnentwicklung ausweist. Diese werden durch Neuorganisation und Sparmassnahmen aufgefangen. Das dankt der Rat nun mit Kürzungen. Das finde ich nicht sehr aufbauend.
Zudem hat die Gemeinde mit der Spitex eine Leistungsvereinbarung. Dort ist klar ausgewiesen, welche Leistungen erbracht und bezahlt werden.
Wie sollen jetzt die 100 000 Franken gespart werden? Sollen ärztliche Verordnungen, nach Erreichen der budgetierten Kosten nicht mehr ausgeführt werden?
Nach dem Motto; Sorry, wir können den Verbandswechsel ab heute nicht mehr machen, das Parlament hat die Kosten gesenkt?
Oder sollen die Spitex-Kunden in die nicht vorhandenen Pflegebetten in den Heimen abgeschoben werden?
Nein, es wird so sein, dass bei der Rechnung 2010 einfach die effektiven Kosten aufgeführt sind. Mehr oder weniger als budgetiert wurde. Das hängt von Komponenten ab, bei denen wir keinen Einfluss haben.
Auch die Sparmassnahmen bei den Löhnen ist der falsche Ansatz. Wir haben immer grössere Anforderungen an das Personal, wollen aber plötzlich das vom ER beschlossene Lohnsystem nicht mehr umsetzen. Es ist ja ausgewiesen, dass das Personal in den letzten Jahren bei der Teuerung nicht gerade verwöhnt wurde. Zudem sollte auch jedem klar sein, dass wir im Pflegebereich beim dipl. Personal einen grossen Nachholbedarf haben. Diese Schere wird mit dem Entscheid noch mehr aufgemacht.
Das sind klar falsche Zeichen
Es sind alles kosmetische, irreführende Sparmassnahmen. Sie bringen niemandem etwas und hinterlassen einen Scherbenhaufen.

Der einzige Weg ist wie im letzten Satz des Antrages formuliert, dass eine Auslegeordnung und ein nachhaltiges Entlastungsprogramm gemacht wird.
Ich möchte noch Gemeinderat Paul Winiker zu seinen Aussagen betreff Heimtaxen antworten: Dass Heimtaxen im Rahmen der Teuerung erhöht werden, ist eigentlich klar. Aber es ist stossend, wenn diese für eine besser Gemeinderechnung erhöht werden und nicht für erbrachte Leistungen. Das ist Quersubventionierung und Missbrauch der Pensionärinnen und Pensionären in den Heimen.
Auch sollte der Rat Grösse zeigen und auf den Entscheid vom letzten Jahr zurückkommen und die Steuersenkung rückgängig machen