Voranschlag 2010

Steuersenkungen bringen Mehrertrag und nützen allen! Diese Behauptung haben wir – auch in dieser Runde – die letzten Jahre immer wieder gehört – und sie ist falsch.
Die Realität sieht ganz anders aus. Wer zusätzlich zu den kantonaler Steuersenkungen auch noch die Gemeindesteuern senkt, der erntet ein Budget wie wir es auf dem Tisch haben.
Wir haben ein Defizit von Fr. 5.5 Mio. wenn wir die einmaligen Faktoren weglassen.
Die Steuererträge gehen zurück und steigen nicht um 5% an wie im FIPLA 2009-2013 noch prognostiziert. Dies sind die Auswirkungen der Steuersenkungen und der Konjunktur. In Kriens hat die Wirtschaftskrise ihre Spuren hinterlassen, auch wenn dies beim letzten Voranschlag von bürgerlicher Seite noch vehement bestritten wurde.
Die Steuergesetzrevision 08 hat ab 2008 zu Einnahmenausfällen von Fr. 6 Mio. und ab 2009 von Fr. 1.9 Mio. und ab 2010 von Fr. 0.9 Mio. geführt. Parallel dazu hat der Einwohnerrat zwei Steuersenkungen beschlossen die zu Einnahmenausfällen von Fr. 3 Mio. führen. Wer jetzt noch überrascht ist, dass wir ein Defizit haben, der kann das nicht ernst meinen. Und wer sagt, er sei vom Gemeinderat enttäuscht, dass er ein solches Defizit präsentiert, der hat wohl eine theatralische Ader. Der Gemeinderat kann wohl kaum am Einwohnerrat vorbei Einsparungen in dieser Grössenordnung vornehmen. Da sind wir gefordert – aber nicht in einer Hauruck-Übung, sondern sorgfältig über dieses Budget hinaus.
Leider, leider haben wir mit unserer Warnung vor Steuersenkungen recht behalten, auch wenn uns die Konjunktur im 2008 und 2009 die Auswirkung noch kräftig gedämpft hat.
Wenn wir die Gründe für das Defizit auf der Ausgabenseite suchen, stellen wir fest, dass eine ganze Reihe von strukturellen Einflüssen unser Budget belastet und zwar auf Jahre hinaus. Z.B. sind da Beiträge zur Ausfinanzierung der PKK, an die Finanzierung der Sonderheime (SEG), bei der Gesundheit und Pflegekosten, bei der sozialen Wohlfahrt.
Aber meine Damen und Herren wir wissen schon lange, dass strukturelle Veränderungen wegen neuer Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden auf uns zukommen. Und in Zukunft werden noch mehr Aufgaben auf die Gemeinde abgewälzt, da können wir nicht einfach nein sagen, das ist politisch gewollt und auch beschlossen.
Hätte man nicht den einen oder anderen kosmetischen Trick angewendet, wäre das Defizit noch grösser ausgefallen. Dazu nur zwei Beispiele:
• Fr. 100‘000 werden aus einer Spezialfinanzierung in die laufende Rechnung transferiert (720.00.390.00), die laufende Rechnung bedient sich im Gebührentopf.
• Der Beschluss des ER zur Förderung der privaten Kindertagesstätten (Kitas) (580.00.365.07) mit einem stufenweisen Anstieg wird einfach kassiert. Dieses Jahr wurde der geplante Betrag von Fr. 44‘500 einfach gestrichen.
Wie sie unseren Anträgen entnehmen können, wollen wir zwei dieser Sparübungen rückgängig machen und zwar trotz Defizit.
All dies zeigt, dass wir ein strukturelles Defizit haben und handeln müssen. Die Zukunft sieht noch düsterer aus, wenn wir die zusätzlichen Ausfälle in Millionenhöhe vor Augen haben wegen der Steuergesetzrevision 2011.
Der Gemeinde fehlen die Mittel um ihre Aufgabe erfüllen zu können.
Für eine nachhaltige Budgetverbesserung ist die Rückkehr zum Steuersatz von 2008 unumgänglich: wir stellen den Antrag von 1.95 Einheiten Gemeindesteuern. Wie sie sicher schon gehört haben, denken auch andere Gemeinden und die Stadt Luzern laut darüber nach die Steuern zu erhöhen.
Wir warnen an dieser Stelle vor zusätzlichen Einsparungen im Budget und verurteilen die «Spirale gegen unten»: In guten Zeiten werden die Steuern gesenkt, in schlechten Zeiten gibt es ein Sparpaket.
Wenn all die Steuergeschenke durch Sparen aufgefangen werden müssen, dann ist die Gefahr gross, dass durch den Sozialabbau unser solidarisches System unterwandert und gefährdet wird und schliesslich den sozialen Zusammenhalt und Frieden gefährdet.
Wir wehren uns gegen weitere Sparmassnahmen zulasten der sozial Schwachen. Nach all den Steuergeschenken für die Reichen sollen nicht jetzt die Schwächsten dafür bezahlen.
Dem Antrag der CVP/FDP/SVP können wir in dieser Form nicht zustimmen.
Es ist eben kein Kompromiss, sondern ein Sparpaket auf Kosten Bildung und Soziales. Auch wir sehen die Notwendigkeit zum Sparen und können durchaus Sparvorschläge einbringen, aber sicher nicht so einseitig und ausgehend von Leistungen. Bei einzelnen Kontonummern zu sparen ist unseriös, solange man nicht über den Leistungsabbau spricht.
Die Grüne-Fraktion stimmt dem vorliegenden B&A zu.