Finanz und Aufgabenplan 2009 – 2013

 Als erstes möchte die Grüne Fraktion dem Gemeinderat für das vorliegende Werk danken. Wir halten zum ersten Mal ein Planungsinstrument in den Händen, welches uns hilft längerfristig die Weichen zu stellen. Bisher habt sich der Einwohnerrat von Jahr zu Jahr, von Budget zu Budget durchgekämpft. Es war ihm gar nicht möglich, dies im Rahmen einer Gesamtplanung zu machen und langfristige Leitplanken und Ziele zu setzen.
 Mit dem Finanz- und Aufgabenplan haben wir ein übersichtliches, informatives und transparentes Werk in den Händen, das uns hilft die Weichen für die Entwicklung der Gemeinde Kriens richtig zu stellen. Über das was richtig ist, werden wir wohl im Rat noch heftig debattieren.
 Was lesen wir aus dem Finanz- und Ausgabenplan?
 Als erstes sehen wir, das uns ab 2009 gewaltige und steigende Steuerausfälle bevorstehen. Diese sind beschlossen und daran gibt es nichts mehr zu rütteln:
 Sollte zusätzlich noch die Steuergesetzrevision 11 beschlossen werden, reisst uns dies eine weiteres grosses Loch in die Kasse.
 Es wird von einem robusten Wachstum der Steuereinnahmen von 5% ausgegangen. Sollte dies nicht eintreffen, so bleibt unter dem Strich noch weniger.
 Es stehen grosse Investitionen an, welche für eine attraktive Gemeinde Kriens sicher notwendig sind:
• Sanierung des Schwimmbades, welches vor genau 40 Jahren eröffnet wurde
• Ersatz der Hergiswaldbrücke
• Gewässerverbauungen an den Hanglagen
• Zentrumsentwicklung
 Und es steht die Ausfinanzierung der Pensionskasse der Gemeinde Kriens an. Hier reden wir von mindestens Fr. 30 Mio., Tendenz steigend.
 Ein erstes Opfer wurde wegen der erwähnten Investitionen ist bereits erbracht worden, die Sanierung des Grossfeld wird vorläufig zurückgestellt.
 Zudem gibt es Nachholbedarf bei den Schulanlagen in Bezug auf Räume und Ausstattung. Einzelne Lehrmittel entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Bei den Bauten wurde der Unterhalt in den letzten Jahren vernachlässigt.
 Die Grünen sind natürlich mit den prognostizierten Defiziten überhaupt nicht zufrieden. Defizite nehmen uns jeglichen Handlungsspielraum für eine aktive Entwicklung unserer Gemeinde. Es nimmt uns die Möglichkeit Aufgaben und Dienstleistungen, welche uns wichtig sind anzugehen, weil die finanziellen Mittel fehlen. Damit geben wir das Heft aus der Hand. Wo müssen wir besser, wo müssen wir aktiv werden?
 Ein aktiver Umweltschutz mit Förderung von privaten Initiativen und mit der Gemeinde als Vorbild.
 Stop eines weiteren Anstiegs der Klassenbestände
 Familienergänzende Kinderbetreuung
 Umsetzung des Jugendleitbildes
 Umsetzung der Schulsozialarbeit
 Eine effektive Wirtschaftsförderung für KMU
 Integrationshilfe für Langzeitarbeitslose, auch zur Entlastung der Sozialhilfe
 Reallohnerhöhung für das Gemeindepersonal, damit Kriens kein zweitklassiger Arbeitgeber wird
um nur einige Anliegen zu nennen.
 Der Grund für diese aufgezeigten Defizite sind zum ganz grossen Teil die Steuersenkungen auf kantonaler Ebene und zu einem geringeren Teil auf Gemeinde Ebene. Die Steuerausfälle von 2007 bis 2011 summieren sich im besten Fall auf über Fr. 12 Mio. im schlechteren auf über Fr. 18 Mio. pro Jahr.
Dass der Gemeinderat unter diesen Umständen auf eine Steuersenkung verzichtet erstaunt nicht. Zusätzliche Steuersenkungen bedeuten klar einen Abbau des Service Public und ein Standortnachteil für Kriens.

Wenn jemand trotz diesen Zahlen auf einer weiteren Steuersenkung beharrt, dann hat das mit Vernunft und Verantwortung nichts mehr zu tun, dann handelt es sich um pure Ideologie. Und diese war schon immer ein schlechter Ratgeber.

Aus diesen Gründen stimmen die Grünen dem Finanz- und Aufgabenplan zu.