B+A: Politische Gesamtplanung Kriens mit Aufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2019

Auch wir sind für eintreten auf diesen B+A.
Wir haben den B+A aufmerksam durchgelesen und sind leider über einige Unstimmigkeiten gestolpert.
Spätestens ab Seite 10 sind Ziele und Massnahmen nicht mehr unter Kontrolle. Ab hier passen Ziel und Massnahmen mehr zusammen. Offenbar wurden beim Überarbeiten Ziele und Massnahmen unabhängig voneinander editiert.
Sinn und Zweck der Gesamtplanung ist doch, dass sich die Gemeinde Ziele setzt und dazu Massnahmen formuliert. Damit der Leser dies nachvollziehen kann, müssen die Ziele und die Massnahmen dieselbe Nummer (sprich eine Referenz) haben. Sonst kann der Leser oder die Leserin das Dokument nicht richtig lesen. Anders besteht auch die Gefahr, dass Massnahmen oder Ziele sich nicht mehr decken. Es gab bereits Vorschläge unliebsame Massnahmen zu löschen, ans entsprechende Ziel hat niemand gedacht.
Wir fragen uns ob hier ernsthaft Ziele gesteckt und Massnahmen erarbeitet wurden. Auf jeden Fall wurde nicht mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet und dieser Teil des Berichts ist nicht lesbar und so nicht brauchbar. Dies muss unserer Ansicht nach nochmals überar-beitet werden. Mindestens die elektronische Version, sonst werden die Leserinnen und Leser an der Ernsthaftigkeit diese B+A zurecht zweifeln. Auch dem Anspruch an bürgernahe, gut lesbare Informationen wird dieser Bericht so nicht gerecht.
Wir fragen uns ob dies allenfalls auch auf fehlende personelle Kapazitäten bei der Medienarbeit zurück zuführen ist.

Der zweite Punkt der uns aufgefallen ist und uns sehr beunruhigt ist die Investitionsrechnung.
Mit grossem Erstaunen haben festgestellt, dass Investitionen aus der Finanzplanung des letzten Jahres nun kommentarlos gestrichen wurden.
Wenn man die Investitionen auf Seite 28 mit denjenigen vom letzten Jahr vergleicht, stellt man sehr grosse Veränderungen fest. Ich habe mir nur mal die Bildung genauer ange-schaut und mit dem Vorjahr verglichen. Ein direkter Vergleich ist nicht immer möglich, doch die grossen Brocken kann man trotzdem beziffern:
Vergleich 2014 – 2018 mit 2015 – 2019 bei der Bildung

Warum beunruhigt uns das so sehr?
In den Jahren 2015 bis 2019 sind auf diese Weise ca. 12. Mio. Investitionen gestrichen worden. Diese Investitionen wurden noch letztes Jahr als notwendig betrachtet und wer-den durch die Schulraumplanung auch nicht bestritten.
Wenn die strategischen Entscheide zum Schluss kommen, dass die Investitionen nötig sind (z.B. Brunnmattschulhaus), dann erhöht sich die Investitionssumme nächstes Jahr wieder entsprechend. Das geht aber nicht, da wir die Obergrenze der Investitionen auf Seite 22 kaum überschreiten werden. Das heisst, dass diese Investitionen irgendwann in ferner Zukunft gemacht werden. Ab 2019 werden ja gemäss Finanzplan auf Seite 22 die Investitionen massiv zurückgefahren, damit das Defizit abgebaut werden kann.
Hier betrügen wir uns selbst. Mit diesem Finanzplan können die strategischen Projekte gar nicht mehr im Planungshorizont aufgenommen werden. Nachher aber auch nicht, oder wir streichen jedes Jahr wieder andere Investitionen.
Wir möchten gerne eine Antwort darauf: wann können diese zurückgestellten strategi-schen Projekte realisiert werden? Und zwar ohne, dass wiederum ein anderes Projekt ge-strichen wird. Und wir möchten, dass in dieser brenzeligen Situation der Planungshori-zont um mindestens 2 Jahre erweitert wird, damit wir heute sehen wie es weiter geht. Der Einwohnerrat muss wissen wie es weitergehen soll, sonst kann er diesem Finanzplan nicht zustimmen ohne beide Augen zu zudrücken.
Es wäre transparenter gewesen, wenn der Gemeinderat auch für die strategischen Projekte Platzhalter-Beträge eingesetzt hätte. Die Zahlen dazu hat er ja letztes Jahr selbst gelie-fert. Dann wäre das Problem der fehlenden Mittel auf den Tisch gekommen und die Priori-täten könnten diskutiert werden.
Dasselbe Problem stellt sich nicht nur in der Bildung, die fehlenden Mittel sind noch grösser. Auch beim Kleinfeld sind grosse Investitionen gestrichen oder verschoben worden, welches von beiden weiss ich nicht. Und plötzlich taucht der Bahnhof Mattenhof auf bei den Investitionen auf. Vor der Abstimmung wurde damit geworben, dass Mobimo dies übernimmt und auch dies Teil des Verkaufspreis sei. Nun werden wir zur Kasse gebeten.
Ich wage heute zu behaupten dass gegen Fr. 20 Mio. dringende und versprochene Inves-titionen in der Investitionsrechnung fehlen. Teile davon auch im betrachteten Zeitrahmen.
Dies alles wird uns präsentiert mit dem sehr schlanken Hinweis auf Seite 22, dass bei einigen Projekten Verschiebungen vorgenommen wurden.
Auf Seite 28 gibt’s keinen einzigen Hinweis zu diesen Verschiebungen.
Im Vergleich zum Budget wo schon wenige Tausend Franken Abweichungen detailliert kommentiert werden, ist dies mehr als dürftig. Es ist ungenügend.

Wenn wir jetzt Investitionen aufschieben und bei den Planzahlen davon ausgehen, dass die Finanzen gesunden, da die Investitionen zurückgehen, dann belügen wir uns selbst. Dann produzieren wir hier und heute die Altlasten von morgen.

Aus diesen Gründen lehnen wir den Bericht und Antrag in dieser Form ab und ver-langen eine entsprechende Überarbeitung. Wenn es Ihnen nicht nur mit dem Brunn-mattschulhaus ernst ist, sondern mit den anderen Schulhäusern auch, dann lehnen Sie diesen B+A bitte ab.
Zu einzelnen inhaltlichen Themen nehmen wir Stellung bei der Detailberatung.