B&A: AFP 2020 – 2024 und Budget 2020
Als erstes möchten wir an dieser Stelle dem Finanzdepartement um Franz Bucher und seinem Team einen grossen Dank aussprechen.
Votum von Erich Tschümperlin im Namen der Grünen
Als erstes möchten wir an dieser Stelle dem
Finanzdepartement um Franz Bucher und seinem Team einen grossen Dank
aussprechen. Sie haben unsere zahlreichen Änderungswünsche klaglos aufgenommen
und einen sehr übersichtlichen B&A erstellt. Wiederum haben sie grosse Arbeit
geleistet.
Dass mit Mühe und Not ein ausgeglichenes Budget
erreicht wurde, ist erst einmal erfreulich. Was uns jedoch beunruhigt ist die
Tatsache, dass wir uns immer noch in der Talsohle befinden, und dass es mit den
Steuererträgen einfach nicht aufwärts gehen will.
Einmal mehr sind es auch externe Faktoren die unsere
Entwicklung negativ beeinflussen. Dieses Jahr ist es vor allem der AFR18 der
uns beim AFP Probleme macht.
Aber auch beim Budget machen uns die Auswirkungen des
AFR18 grosse Sorgen. Die Sozialkosten steigen gemäss Budget um satte Fr. 1.6
Mio. Die Entwicklung der Sozialkosten trifft die Gemeinde nun noch härter mit
dem neuen Verteilschlüssel des AFR18. Dies ist genau die Entwicklung, die wir
befürchtet haben und die wohl so weitergehen wird.
Die Gemeinden bleiben auf den steigenden Sozialkosten hocken und der Kanton hat
dafür die planbaren Schulkosten übernommen. Der Stadtrat schreibt ja in seiner
Würdigung bereits, dass die Steuersenkung zurückgenommen werden muss, wenn sich
an dieser Entwicklung nichts ändert.
Aber die Gemeinde hat dies ja ausdrücklich so gewollt.
Franco Faé hat prominent in Inseraten für den AFR18 geworben. Und einmal mehr
war die Arbeit des VLG am AFR18 für Kriens alles andere als positiv ausgefallen.
Gerade der Steuerfussabtausch ist für Kriens eine schlechte Lösung.
Andere Gemeinden haben sich zu Wort gemeldet und
verlangen mit aller Deutlichkeit Korrekturen. Auch der Härtefallausgleich soll
angepasst werden und der Austritt aus dem VLG wird erwogen. Und was macht
Kriens? Bis jetzt habe ich nur gehört, dass man die Steuern wieder erhöhen
muss.
Dieses passive Vorgehen reicht nicht. Was unternimmt der Stadtrat in dieser
ungemütlichen Situation? Vielleicht sollte man sich mit anderen Gemeinden zusammenschliessen,
um mehr Druck aufbauen zu können?
Was wir bereits seit einigen Jahren befürchtet haben
wird nun auch vom Stadtrat anerkannt: auf Seite 7 unter «Risiken» schreibt er,
dass durch das Wachstum zusätzlich höhere Investitionen und laufende Kosten
entstehen. Und diese werden wohl eher vor den zusätzlichen Steuereinnahmen
anfallen. Dadurch verschieben sich positive Rechnungsabschlüsse wohl noch
weiter in die Zukunft.
Wir begrüssen das neue Format des AFP mit Budget auch darum, weil hier
systematischer als früher Chancen und Risiken aufgelistet werden und dies die
zuständigen Stellen zwingt sich damit auseinander zu setzen und schriftlich
Stellung zu nehmen.
Ein anderer, sehr wichtiger Punkt muss an dieser
Stelle auch noch angesprochen werden.
Im B&A auf Seite 6 wir lesen, dass der Stadtrat im
Frühling die Finanzstrategie 2024 festgesetzt hat. So wie es im B&A steht, ist
diese – gemäss den aufgelisteten Punkten – auch in den B&A eingeflossen.
Wir hätten es sehr begrüsst, wenn mindestens die KFG
detailliert über die Finanzstrategie 2024 informiert worden wäre oder gar
Inputs dazu hätte abgeben können.
Nach den ersten Informationen des Stadtrates dazu, bin
ich mir nicht sicher, ob dies tatsächlich eine Strategie ist. Ein Papier dazu
habe ich bis jetzt nicht gesehen und diese Liste mit den paar Punkten im AFP
auf Seite 6, kann man kaum als Strategie bezeichnen. Es fehlen Themen wie
Prioritäten, Abhängigkeiten, Szenarien, Modellrechnungen, etc. Ich empfehle
dazu, sich den Bericht zur «4 Säulen Strategie» anzuschauen, den der damalige
Gemeinderat der FGK ausgehändigt hat.
Andererseits schreibt der Stadtrat im zweituntersten
Abschnitt, dass für die «Erarbeitung und Umsetzung von konkreten Massnahmen zur
Erreichung der Ziele der Finanzstrategie 2024» externe Fachleute beigezogen werden.
Wenn es nur noch um die Umsetzung geht, muss die Finanzstrategie vorhanden
sein.
Aus dem Bericht wird für uns nicht klar, ob der
Stadtrat nun eine Finanzstrategie 2024 hat oder nicht. Wenn er eine hat, möchte
ich beliebt machen sie dem Einwohnerrat ausgehändigt wird. Falls er noch keine
hat, dann ist der Text auf Seite 6 missverständlich.
Warum ist uns dieser Punkt so wichtig?
Die Stadt verfehlt die Ziele der aktuellen, aber
veralteten, 4 Säulenstrategie regelmässig. Es geht mit dem Ergebnis nicht aufwärts,
vom geplanten Schuldenabbau sind wir weit, weit entfernt. Nebst der Hoffnung,
dass die Steuereinnahmen etwas verzögert ansteigen, sehe ich keine Strategie.
Es braucht eine neue Auslegeordnung und Priorisierung der Aufgaben damit wir
aus diesem finanziellen Loch wieder herauskommen.
So gesehen hegen wir durchaus Sympathien für den
Antrag der SVP, den AFP ablehnend zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben bereits
letztes Jahr eine klare Strategie zum Schuldenabbau gefordert. Auch diese Mal fehlt
eine schlüssige und machbare Finanzstrategie als Grundlage für den AFP – eine
Steuerhöhung allein reicht nicht. Aus diesem Grund werden wir den Antrag der
SVP unterstützen.
Wir sind gespannt darauf wie die neue Finanzstrategie
erarbeitet wird und in wie weit die KFG einbezogen wird. Damit der Einwohnerrat
diese auch mitträgt schadet es kaum, wenn ihre Vertreter in der KFG ihren Input
dazu geben könnten. Aber das liegt natürlich in der Kompetenz des Stadtrats. Aber
eines ist klar, es pressiert, der Stadtrat ist gefordert.
Die Grüne / GLP Fraktion ist für Eintreten und wird
dem Budget 2020 zustimmen und den AFP ablehnend zur Kenntnis nehmen.
Die Anträge zur Erhöhung der Globalbudget für die PUK
und die Vorbereitung der Einsprache Bypass werden wir selbstverständlich
unterstützen.
Materielle Punkte werden wir beim Durchgehen des
B&A ansprechen.