216/2019 217/2019 B&A: Gesamtprojekt „Zukunft Kriens – Leben im Zentrum“, Zusatzkredit 2 B&A: Bauprojekt Aussenanlagen Sportzentrum Kleinfeld, Zusatzkredit

Votum von Erich Tschümperlin für die Fraktion für Grünen vom 27. Juni 2019
Dieses Eintretensvotum gilt für beide B&A, das heisst für den Nachtragskredit Zentrum, wie auch für denjenigen des Kleinfeld. Die Problematik und die Ursachen sind unserer Ansicht nach dieselben und wir lehnen beide B&A aus denselben Gründen ab. An dieser Stelle kann ich hier nahtlos an mein Votum zur Jahresrechnung 2018 vom 23. Mai anknüpfen. Auch damals habe ich die zahlreichen und in der Summe grossen Nachtragskredite in Fra-ge gestellt. Das Echo im Einwohnerrat war damals erstaunlich klein, obwohl Ausgaben sonst regel-mässig zu hitzigen Diskussionen führen. Damals hätte ich nicht gedacht, dass das Thema Nach-tragskredite so schnell wieder aufs Parkett kommt. Das weitere Nachträge kommen würden habe ich aber befürchtet. Als erstes ein paar Worte zu den B&A selber. Diese sind ungenügend und schlecht lesbar. Sie sind ähnlich verwirrend wie die Kostenkontrolle der Projekte selbst. Ich werde nicht auf alle Punkte ein-gehen die uns suspekt sind, aber ein, zwei Beispiele erlaube ich mir an dieser Stelle um aufzuzeigen was wir nicht akzeptieren können. Beim B&A Kleinfeld wird die Kostenkontrolle in der Tabelle immer wieder neu dargestellt mit jeweils der letzten Spalte aus der vorherigen Tabelle. Das hört sich ziemlich genau so kompliziert an wie es dargestellt ist. Die erste Kostenkontrolle auf Seite 2, Stand 28.09.2016 ist wohl eher das Budget. Das alles sieht eher nach Vernebelung aus als nach Transparenz. Hätte man eine Tabelle mit allen Kostenkontrollen erstellt, dann könnte man schon etwas mehr herauslesen. Ich nenne hier ein Beispiel: auf Seite 2 sieht man bei der zweitletzten Position 421.7 (Zaunarbeiten), dass dieser wohl zur Kosmetik um satte Fr. 460’000 reduziert wurde gegenüber dem Budget. Trotz-dem ist die erste Prognose noch Fr. 400’000 über Budget. Bei den folgenden Kostenkontrollen sieht man dann, dass diese Kürzung nicht seriös war und weit über Fr. 200’000 bei dieser Position wieder dazu kamen. Ohne diese Kosmetik wäre schon die erste Prognose der Kostenkontrolle massivhöher ausgefallen. Hinweise im B&A dazu fehlen, es wird auf die berechneten Prognose verwiesen. Man findet kein Wort dazu, wie Einsparungen von Fr. 460’000 begründet werden und wie sicher diese sind. Ferner wird auf Seite 6 im zweituntersten Abschnitt folgende summarische Bemerkung gemacht: „Zusammen mit dem Bauprojekt Aussenanlagen Sportzentrum Kleinfeld wurden gleichzeitig teilwei-se weitere Kleinprojekte realisiert und befinden sich teilweise noch in der Abschlussphase. Diese Projekte waren Bestandteil des Bauprojekts oder wurden mit separaten Bauprojekten finanziert“ Hier fehlt uns eine klare Aussage weshalb diese Projekte vergessen gingen und mit Nachtragskredi-ten finanziert wurden. Der Einwohnerrat hat mit dem B&A 006/2016 ein Projekt bewilligt und das nötige Geld gesprochen. Dass mit Nachtragskrediten noch verschiedene Projekte bewilligt wurden betrachten wir als eine Umgehung des Einwohnerrats. Wenn schon hätte der Stadtrat diese Projekt ordentlich budgetieren und uns vorlegen müssen. Wie können wir bei kommenden Projekten sicher sein was sie kosten, wenn nachher noch „nötige“ oder „wichtige“ Sachen per Nachtrag dazu kommen? So wird unser Investionsbudget wertlos und wir können uns bei der Budgetierung auch nicht auf die B&A verlassen. Ähnliche Beispiele finden sich auch beim B&A Zentrum. Aber dies alles zu untersuchen und klar dar-zulegen sprengt unsere Möglichkeiten als Milizparlamentarier bei weitem. Dies vermögen wir nicht zu leisten, da müssen Fachleute ran und dies untersuchen, da braucht es eine PUK. Ich möchte hier ein paar konkrete Fragen stellen auf die wir gerne eine Antwort hätten:
• Mit dem ersten Nachtragskredit für das Zentrum wurde uns versprochen, dass dies nun alles sei und nichts mehr kommt. Aber dann kommt es noch schlimmer: nicht nur im Zentrum hat man die Kosten nicht im Griff sondern auch beim Kleinfeld. Für beide Projekte wurden schon Nachträge im grossen Umfang bewilligt. Weshalb ist man nicht schon damals auf die fehlenden Verbuchungen gestossen? Wenn man schon merkt, dass das Geld versickert, dann muss man doch um so genauer hinschauen?
• Können wir nun sicher sein, dass das alles ist? Nein, können wir nicht. Wir kennen die Ursachen nicht und im Bericht werden diese auch nicht geklärt. Man kann die Fehler auch nicht einer einzelnen Person zuschieben, das ist zu einfach. Selbst wenn eine Person Fehler gemacht hat, wie ist es möglich, dass dies jahrelang nicht bemerkt wird? Wurden noch andere Fehler nicht bemerkt?
• Wir fragen uns auch, weshalb Geld ausgegeben wurde obwohl Nachträge noch gar nicht bewilligt wurden? In den B&A steht, dass einige Aufträge bereits ausgelöst wurden. Mit HRM2 ist dies doch gar nicht möglich. Wer hat hier seine Kompetenzen überschritten?
• Wir wollen Antworten auf all die Fragen die im Raum stehen und um diese zu bekommen braucht es eine PUK. Der Stadtrat hatte die Gelegenheit die Schwachstellen zu suchen und zu beheben. Spätestens bei den ersten Nachträgen zum Zentrum Pilatus haben die Alarmglocken geläutet. Bei den Nachträgen findet man auch externe Führungsunterstützung für Fr. 140’000. Das alles hat nichts genützt, heute müssen wir wieder über grosse Nachtragskredite diskutieren.
• Wir wollen wissen wie diese Kostenüberschreitungen zustande gekommen sind: wer hat die Gelder gesprochen, wurden die Ausgabenkompetenzen eingehalten, wurde HRM2 eingehalten?
• Wir wollen auch wissen, ob die Stadt Kriens nur ihre Verpflichtungen bezahlt hat oder auch solche des SC Kriens oder des GU. Weshalb wurde z.B. das Kassenhäuschen (Seite 5) und dann noch dessen Verschönerung (Seite 6) von der Stadt Kriens bezahlt? Es muss untersucht werden, ob es noch weitere Beispiele gibt. Dies gilt natürlich auch für das Zentrum. Gehört Handy Empfang im Gebäude zur Grundausstattung oder muss dies die Stadt extra bezahlen, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Und wenn dies an der Stadt hängen bleibt, kann das nicht ordentlich ins nächste Budget aufgenommen werden?
• Weshalb wurde das Vorgehen im B&A 006/2016 „finanzielle Sicherung“ nicht gelebt und eingehalten? Im ihrem Auftrag hat sich die Gemeinde Kriens verpflichtet die Kosten einzuhalten. Und im B&A hat sie auch gleich noch eine Sicherung eingebaut damit die Kosten eingehalten werden. Ich zitiere aus dem B&A 006/2016, Seite 14 ganz oben: „Die beiden Bauherren, die LUPK und die Gemeinde Kriens, haben eine finanzielle Sicherung eingebaut. Das heisst, bevor nicht mind. 2/3 der Baukosten mit verbindlichen Offerten abgesichert sind, erfolgt keine Projektfreigabe. So kann sichergestellt werden, dass der Grossteil der Kosten auch abgesichert ist. Sollte sich zu diesem Zeitpunkt herausstellen, dass die Kosten nicht gesichert sind, dann sind gemäss dem Grundsatz „design to cost“ entsprechende Projektanpassungen vorzunehmen, bis die Kosten wieder im vereinbarten Rahmen sind. Weder die LUPK noch die Gemeinde Kriens sind bereit, zusätzliche Gelder ins Projekt zu investieren“
• Hier stellt sich uns die Frage wie verbindlich ist ein B&A für den Stadtrat? Dieser Passus ist ein verbindlicher Teil des Auftrags, der Abmachung zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat und vom Gemeinderat selbst vorgeschlagen. Wenn der Stadtrat nicht einmal mehr genau weiss, was wir ürsprünglich vereinbart haben, wie können wir ihm dann vertrauen? Abmachungen sind einzuhalten und Abweichung müssen begründet und kommuniziert werden. Anders geht es nicht.
• Aus all diesen Gründen werden wir den B&A zurückweisen. Dieses Vorgehen können wir nicht mit einem Nachtragskredit legitimieren. Hier liegt viel zu viel im Nebel, so geht das nicht. Das wäre nicht seriös.
Zusammengefasst stellen wir fest: Wir werden dem B&A ablehnen. Und wir wollen geklärt haben, wie es zu diesem Fiasko kommen konnte. Es braucht eine saubere Analyse und Überprüfung der Verantwortlichkeiten, der Prozesse und der Kompetenzen. So etwas können wir uns ganz einfach nicht leisten. Damit gefährden wir unsere Finanzen, aber auch unseren Ruf. Wir müssen ganz genau hinschauen, es braucht es eine Analyse mit Fachleuten, wir brauchen eine PUK. Ein anderes Instrument steht uns nicht zur Verfügung oder aber die Analyse verläuft im Sand. Und danach braucht es in einem zweiten Schritt, nämlich Massnahmen. Ohne Konsequenzen ist die Gefahr sehr gross, dass das wieder passiert. Wenn ich denke, dass wir weitere grosse Projekte am Laufen haben oder auf uns zukommen, dann läuten bei mir die Alarmglocken. Hier sind wir als Einwohnerräte gefordert Klarheit zu schaffen und das Vertrauen der Bevölkerung wieder herzustellen. Das ist unsere Aufgabe, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.