Votum Erich Tschümperlin für die Fraktion
Als erstes möchte ich dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung danken.
Es ist mir klar, dass dies eine aufwändige Geschichte ist. Und man kann sich damit auch keine Lorbeeren verdienen, man verärgert Leute und es gibt fast nur Verlierer, abgesehen von der Natur.
Die Natur kommt immer mehr unter die Räder und wird immer weiter zurückgedrängt. Gerade darum müssen wir zu unserem national geschützten Hochmoor besonders Sorge tragen. Trotz unserer grossen Waldfläche in der Stadt Kriens, gibt es wenig Flächen, die noch wirklich unberührt sind.
Wenn ich im Jahr 2010 gesagt hätte, dass das Aufräumen im Hochwald mehr als 10 Jahre dauern wird, hätte man mich als Schwarzmaler bezeichnet. Damals hat der Gemeinderat auf eine Interpellation geantwortet, dass man in zwei bis drei Jahren aufgeräumt haben wird.
Und nicht nur das, der Gemeinderat hat 2010 dem Baudepartement den Auftrag erteilt, den bestehenden Hüttenkataster zu digitalisieren und ins WEB-GIS aufzunehmen. Die Antwort auf Frage 7, wie der Stand ist, ist sehr ernüchternd. Acht Jahre später hat man dafür eine Offerte auf dem Tisch. Das man dies nach dieser langen Zeit nicht ganz vergessen hat, ist für mich ein kleines Wunder. Man hat dann festgestellt, dass dies etwas kostet und damit war es dann erledigt. Das zeigt, wie gross der politische Wille zur Umsetzung war. Statt dies nach acht Jahren anzupacken und die nötigen Finanzen zu beantragen, hat man nichts mehr gemacht, weil es nicht gratis ist.
Ich habe mal ein wenig zurückgeschaut was im Baudepartement seit 2010 alles bearbeitet wurde. Es wurden z.B. Bebauungspläne für den Mattenhof, Eichhof West, Nidfeld, Zentrumszone, Bahnhof Horw erarbeitet, dann die Projektierung und Umsetzung der eigenen Bauten wie Hergiswaldbrücke, Feuerwehrdepot, Schappe Süd, Zentrum, Kleinfeld und die vielen grossen Schulraumsanierungen, dann wurde die Strategie der räumlichen Entwicklung und die Ortsplanungsrevision und mehrere Teilrevisionen der Ortsplanung erarbeitet, Projekte für Wasserversorgung und Abwasser erarbeitet, usw. usw.
Wenn ich sehe was alles möglich war in all den Jahren, dann muss ich davon ausgehen, dass es am politischen Willen gefehlt hat, in absehbarer Zeit Ordnung zu schaffen. Auch die Betroffenen haben ein Recht darauf, dass sie endlich Klarheit haben, wie es weiter geht mit ihrem Objekt. Die Ungewissheit kann für sie sehr belastend sein.
Es ist mir klar, dass diese Aufarbeitung viel Arbeit erfordert. Doch darum kommen wir nicht herum. Nachdem das Bauamt Jahrzehnte lang weggeschaut hat, muss diese Arbeit heute mit grossem Aufwand nachgeholt werden. Dass es dazu ein Bundesgerichtsurteil gebraucht hat, und die Gemeinde die Missstände nicht von sich aus angepackt hat, stellt ihr kein gutes Zeugnis aus.
Und auch 10 Jahre später sind die vielfach illegalen Zustände nicht behoben.
Es ist für mich nicht verständlich, weshalb im Mai 2017 das Pensum von 100% auf 20-30% reduziert wurde, wie dies im Bericht steht. Die Durchsetzung des geltenden Rechts hat Priorität.
Wenn der Eindruck entsteht, dass man damit durchkommt, dann hört das nicht auf. Die Antwort auf die Frage 9 zeigt, dass noch es immer Leute gibt, die illegal im Wald und Hochwald bauen.
Auch die Zahl der Duldungen mit Rechtsnachfolge (Frage 5) ist hoch. Diese wurde in 16 Fällen gewährt. Dies sind Objekte, die gemäss Gesetz nicht bewilligt werden können, jedoch geduldet werden und dies sogar mit Rechtsnachfolge. Weshalb man eine so grosse Zahl nicht bewilligungsfähiger – sprich illegaler – Bauten duldet, ist für mich schwer verständlich.
Vor allem die Duldung in Zonen, die direkt an die Moorschutzzone angrenzen sind auch juristisch sehr umstritten. Hier ist in Zukunft mehr Sensibilität und Rücksicht nötig. Dies verhindert auch Einsprachen von Schutzverbänden.
Dank der transparenten Berichterstattung bin ich zuversichtlich, dass jetzt der Wille da ist, dieses Kapitel abzuschliessen, wenn auch auf Sparflame. Dass die Projektorganisation überprüft wird, begrüsse ich sehr und ist meiner Ansicht nach nötig.
Das öffentliche Reporting habe auf der HomePage von Kriens tatsächlich gefunden, es ist bereits aufgeschaltet. Das ist eine sehr gute Sache und schon fast revolutionär für Kriens, obwohl es recht rudimentär ausgefallen ist.
Bisher brauchte es Vorstösse oder Anträge in den Kommissionen, um Informationen über den Fortschritt zu bekommen. Nun kann man sich online ein grobes Bild über den Stand der Dinge machen.
Offen bleibt die Frage wie es mit der Erfassung ins WEB-GIS weiter geht. Meiner Ansicht nach müssen auch diese Objekte erfasst werden. Wie sieht dies rechtlich aus?
Irgendwelche Kataster in irgendwelchen Schubladen sind kaum ein zeitgemässer Ansatz. Damit wird der Aufwand für die Bearbeitung grösser und die Qualität sicher nicht besser.