Interpellation Baupolizei
Einwohnerrat Raoul Niederberger bittet den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:
lm Rahmen der Genehmigung des letzten Budgets, musste die Grüne / GlP-Fraktion feststellen, dass im Bereich der Baupolizei Stellenprozente abgebaut worden sind, bzw. eine Stelle nicht wiederbesetzt wurde. Dieser Entscheid wirft bei uns einige Fragen, ist doch die immer noch nicht geschlossen und auch sonst befinden wir uns noch immer in einer Phase der regen Bautätigkeit in der Stadt Kriens. Dabei überwacht die Baupolizei nicht nur die Einhaltung der geltenden Planungs- und Baugesetze, sondern
gewährleistet ebenso einen effektiven Schutz der Nachbarschaftsrechte, der Landschafsräume, der Landwirtschaftszonen, etc. Deshalb stellen sich für uns folgenden Fragen:
- Warum hat man die Stelle bei der Baupolizei nicht wiederbesetzt?
- Wie gewährleistet die Stadt Kriens, dass die Planungs- und Baugesetze eingehalten
werden? - Sind effektive baupolizeiliche Kontrollen mit den aktuellen Stellenprozenten überhaupt
möglich? - Wie viele Grundstücke wurden im letzten Jahr Vorort kontrolliert?
- Wie viele Grundstücke wurden in den letzten fünf Jahren Vorort kontrolliert?
- Wie viele Verfehlungen hat die Baupolizei im letzten Jahr festgestellt?
- Wie sah diese Zahl in den letäen fünf Jahren aus?
- Falls Verfehlungen festgestellt wurden, wie wurde die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes überprüft?
Die Grüne / GLP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der gestellten Fragen.