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Dringliches Postulat – Auswirkungen der Schuldenbremse

Ich bitte Sie folgendes Postulat zu überweisen.
Der Gemeinderat markiert im Budget 2016 und Folgejahre1) bei den Investitionen all diejenigen Positionen, die bei Annahme der Initiative "Schuldenbremse" der FDP, nicht mehr realisiert werden könnten.
1) oder der Gemeinderat macht eine separate Liste all dieser Positionen mit Bezug auf das Budget.

Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bitte Sie folgendes Postulat zu überweisen.

  • Der Gemeinderat markiert im Budget 2016 und Folgejahre1) bei den Investitionen all diejenigen Positionen, die bei Annahme der Initiative „Schuldenbremse“ der FDP, nicht mehr realisiert werden könnten.
  • oder der Gemeinderat macht eine separate Liste all dieser Positionen mit Bezug auf das Budget.

    • Begründung

    Die Gemeinde Kriens hat nach wie vor grossen Investitionsbedarf, da in früheren Jahren die Investitionen vernachlässigt wurden:

  • Es müssen weiterhin Schulhäuser totalsaniert werden.
  • Kurz und mittelfristig stehen aber auch Investitionen in Sportanlagen an (Fussballstadion, Fussballfelder, Leichtathletikanlage, Hallenbad und vielleicht noch anderes)
  • Bei den Horten und Kindergärten haben wir die gesetzlich vorge-schriebene Abdeckung noch nicht erreicht.
  • Vielleicht braucht es neue Schulräume im Schlund und Mattenhof, wenn die gewünschte Wachstumsstrategie aufgeht.
  • Bei den Heimen stehen sehr grosse Investitionen an.
  • Beim Bahnhof Mattenhof muss die Gemeinde (gemäss Informationen aus der Zeitung) wohl tief in die Tasche greifen. Evtl. werden mit der Entwicklung dieses Gebietes noch weitere Investitionen nötig bei der Umgebungsgestaltung und den Strassen.
  • Der Unterhalt der Strassen erfordert regelmässig Investitionen.

    • Eine komplette Liste aller Investitionen lag bis jetzt leider nicht vor.
    Die beste Grundlage um die Auswirkung der Schuldenbremse auf Gemeindeebene abzuschätzen, ist die Investitionsplanung 2016 und Folgejahre des Budgets.
    Damit der Einwohnerrat und die Bevölkerung wissen was auf uns zukommt, wenn die Initiative „Schuldenbremse“ angenommen wird, brauchen wir Transparenz: alle Fakten müssen auf den Tisch.

    Ich gehe davon aus, dass niemand etwas dagegen hat, dass wir Klarheit schaffen für uns und die Bevölkerung. Einen Entscheid zu fällen ohne zu wissen was dieser bedeutet ist meiner Ansicht nach unverantwortlich.
    Für die Unterstützung der Überweisung danke ich Ihnen.
    Mit freundlichen Grüssen

    Erich Tschümperlin

    Die Dringlichkeit wurde leider vom Einwohnerrat abgelehnt. Die Gründe sind nicht klar. Anscheinend will der Einwohnerrat keine Gesamtbetrachtung beim Budget