Dringliche Motion – Erhalt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Motion von Raoul Niederberger
Sehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich bitte Sie folgende dringliche Motion zu überweisen:
Der Stadtrat wird beauftragt dem Einwohnerrat einen Nachtragskredit und Sonderkredit in der Höhe von Fr. 400’000.00 zu unterbreiten.
Begründung:
Mit dem beantragten Nachtrags- und Sonderkredit soll, die Tariferhöhung der Horttarife von 50 % auf maximal 20 % reduziert werden, sowie die Organisation mindestens eines Ferienhorts sichergestellt werden.
Die Grünen Kriens haben den Budgetkompromiss 2022 mitgetragen. Ein weiteres Mal budgetlose Zustände mit unnötigen Leerläufen und Unsicherheiten wären Gift für die Stadt Kriens gewesen. Die Grünen haben allerdings immer klar festgehalten, dass dies kein Freipass für sozialen oder ökologischen Kahlschlag bedeutet. Mit der Erhöhung der Horttarife um 50 % innerhalb weniger Monate sowie der Streichung der Betreuung von Kindern in den Ferien hat der Stadtrat eine rote Linie überschritten.
Die geplante Erhöhung der Horttarife und die Streichung des Ferienhorts stellt Familien vor gravierende Probleme und schadet bei einer langfristigen Betrachtung der Gesundung der Krienser Stadtfinanzen. Denn:
• Die Löhne von Angestellten steigen zurzeit allerhöchstes um 2 %. Wie also sollen junge Eltern innerhalb von vier Monaten eine wesentliche Position des Familienbudgets um eine Erhöhung von über 50 % verkraften?
• Die Phase als junge Familie ist oft eine der finanziell engsten des ganzen Lebens. Die Massnahem des Stadtrats stellt deshalb viele Menschen in Kriens eine existenzielle Bedrohung dar.
• Die Betreuung der Kinder in Horten ist nicht nur sozial von grosser Bedeutung, sondern auch wirtschaftlich. Sofern beide Eltern im Berufsleben bleiben können, leisten sie einen grossen Beitrag im ausgetrockneten Arbeitsmarkt und bezahlen gleichzeitig der Gemeinde bessere Steuern. Muss ein Elternteil aus dem Erwerbsleben ausscheiden, verliert die Gemeinde Steuereinnahmen und macht den gewollten Effekt teilweise zu Nichte.
Die Grüne bitten den Stadtrat deshalb auch die Motion mit der notwendigen Priorität zu behandeln und dem Einwohnerrat möglichst umgehend den entsprechenden Bericht zu unterbreiten, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Stadt Kriens rasch sichergestellt wird.
Die drindliche Motion wird am 17. Februar 2022 im Einwohnerrat behandelt