Dringliche Motion: Besoldungsreglement Gemeinderat Kriens

Dringliche Motion von Bruno Bienz, Einwohnerrat Grüne

Mit dem Bericht und Antrag Heimauslagerung Heime Kriens will der Gemeinderat neu eine Aktiengesellschaft gründen. Da sollen Gemeinderäte von Amtes wegen im Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Wir haben festgestellt, dass im Besoldungsreglement des Gemeinderates solche Szenarien nicht vorgesehen sind. Das sollte zusammen mit dem B&A Heimauslagerung geregelt werden. Daher stellen wir den Antrag, analog der Stadt Luzern folgender Artikel im Besoldungsreglement Gemeinderat Kriens aufzunehmen.

Antrag:
Entschädigungen, die ein Mitglied des Gemeinderates für seine Tätigkeit in Behörden, Vorständen oder Verwaltungsräten erhält, in die es von der Gemeinde direkt oder indirekt abgeordnet wurde, fliessen in die Gemeindekasse. Davon ausgenommen ist ein Freibetrag von Fr. 2’000.– je Mandat.

Votum Grüne am 19.01.2017
Da im Besoldungsreglement die Verwaltungsratshonorare bis dato nicht geregelt sind, daher ist diese Lücke parallel zur Errichtung einer Heime AG zu schliessen. Ein solches Mandat ist gebunden an die Tätigkeit im Gemeinderat, das heisst, es könnte ohne ein solches Amt gar nicht ausgeübt werden. Deshalb sollen diese Gelder auch der Gemeinde zugute kommen.

Die Forderung auf eine Umwandlung der Motion in ein Postulat finde ich falsch. Der Gemeinderat hat es bis jetzt nicht nötig gehalten, eine Regelung der Nebeneinkünfte, explizit die von Amtes wegen, zu regeln. Jetzt soll er in einem B & A aufzeigen, wie er das Problem lösen will.

Der Freibetrag von 2000.- Franken wurde von verschiedenen Personen hier im Rat als willkürlich oder als zuviel bezeichnet. Daher passe ich die Motion so an, dass der letzte Satz gestrichen wird.

Ich möchte hier klar erwähnen, dass ich dem Gemeinderat Nebeneinkünfte wie ein Verwaltungsmandat im Rahmen der 20% gemeineratsfreien Zeit von Herzen gönne. Diese sind auch nicht Gegenstand der Forderungen. Es geht hier explizit um Ämter von Amtes wegen.

Der Einwohnerrat hat am 19.01.2017 gegen den Willen des Gemeinderat die Motion als Dringlich erklärt und auch als Motion überwiesen.