Dringliche Interpellation «Bypass nur mit klarem Mehrwert für die Stadt Kriens!»
Sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Mit Entscheid vom 22. Februar liegt die Plangenehmigung durch das UVEK zum Projekt «Gesamtsystem Bypass Luzern» vor. Darin wird auf verschiedene Einsprachen geantwortet, auch auf diejenige der Stadt Kriens.
Für die Stadt Kriens ist klar: Ohne massive Anpassungen des Projekts ist dieses städtebaulich nicht tragbar, belastet den Siedlungsraum und die Anwohner*Innen zu stark und behält einen massiv trennenden Charakter mitten durch die Stadt Kriens bei. Für das UVEK scheinen diese Faktoren nicht schwerwiegend genug und es lehnt jegliche Verantwortung für eine siedlungsverträgliche Gestaltung des Projekts von sich und somit die Einsprache der Stadt Kriens ab. Dies obwohl auch der Direktor des ASTRA kürzlich in der Stadt Kriens verlauten liess, dass «Lärmprobleme und Verbindungsprobleme» bestehen, ein «Zerschneidungseffekt» und dass man «im Zuge des Gesamtprojektes nun verbessern kann, sodass für die Region ein maximaler Mehrwert entsteht».
Solche Probleme zu beheben wäre bei einem Bundesprojekt Sache des Bundes, das UVEK will jedoch offenbar die Kosten auf den Kanton Luzern und die Stadt Kriens abwälzen, indem diese Probleme in einem separaten Projekt gelöst werden sollen. Auch bei den flankierenden Massnahmen sieht sich das UVEK aus dem Schneider und schiebt die Verantwortung dem Kanton zu. Überparteilich sind wir klar der Meinung, dass ein solches Vorgehen für die Stadt Kriens nicht tragbar ist und fordern den Stadtrat mit Nachdruck auf, nun den Rechtsweg zu beschreiten. Das Bundesprojekt muss auch die Siedlungsverträglichkeit beinhalten – unter keinen Umständen darf dies getrennt werden!
Wir bitten den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ordnet der Stadtrat die Beantwortung der Einsprache ein?
- Wie fordert der Stadtrat vom UVEK nun mit erhöhtem Druck, seine Verantwortung wahr zu nehmen und das Projekt massiv nachzubessern?
- Was hält der Stadtrat davon, wenn der Direktor des Astra in Kriens die Notwendigkeit von Verbesserungen beteuert (und diese mit der Testplanung auch ausgewiesen ist), dann aber von dessen Departement eine komplette Absage an die Krienser Interessen erfolgt?
- Wie werden beim Kanton Luzern die nötigen flankierenden Massnahmen (Busspur) mit erhöhtem Druck eingefordert, wenn sich das UVEK dafür nicht verantwortlich sieht?
- Hat der Stadtrat mit dem Astra und dem Regierungsrat Kontakt aufgenommen, um sein Missfallen an diesem Entscheid kundzutun?
In Vertretung aller im Einwohnerrat vertretenen Parteien.
Mit freundlichen Grüssen, Cyrill Zosso
Dringliche Interpellation «Bypass nur mit klarem Mehrwert für die Stadt Kriens!»