Voranschlag 2010

Ein schwieriges Unterfangen war der Voranschlag 2010 im Einwohnerrat für die Grünen. Nicht eine sachliche Debatte war gefragt, sondern eine populistische Machtdemostration der SVP, FDP und CVP.
Sie präsentierten als überparteilichen Ausschuss einen Antrag für 10 Budgetkürzungen.

1. Löhne Verwaltung & Betrieb, Erhöhung 1% statt 1.5% 150 000.—
Wie in den meisten vorherigen Budgetdebatten hat der Rat wieder den Rotstift beim Personal angesetzt. Da diesmal keine Teuerung vorgesehen war, wurde dieser beim vom Rat abgesegneten Lohnsystem angesetzt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Teuerung in den letzten Jahren immer wieder gestrichen wurde. Auch hat das diplomierte Pflegepersonal erwiesenermassen einen grossen Nachholbedarf. Die Löhne hinken zwischen 300 – 800 Franken den Heimen in Luzern hinterher.

2. Schule / Bildung, Einsparungen 125 000.—
Hier wurde das Fell des Bären schon verkauft, bevor er geschossen wurde. Diese Einsparung betrifft die Lehrerlöhne. Auf diese haben wir keinen Einfluss. Hier hat der Kantonsrat das sagen und die Gemeinden müssen dies umsetzen. Sollte der Kantonsrat die Löhne nicht so senken wie dies der Einwohnerrat Kriens beschlossen hat, müssen Schulklassen aufgelöst werden. Dies hat noch grössere Klassenbestände und Schulwege zur Folge. ’’Ein super Standortvorteil, um gute Steuerzahler anzulocken!!’’

3. Sozialkosten auf Einsparungen Löhne 55 000.—
Diese Einsparung bezieht sich auf Punkt 2. Wenn die Löhne der Lehrer im Kantonsrat nicht angehoben werden, verringern sich auch die Sozialkosten. Wieder eine Schummlerei!

4. Weniger Verzinsung für Deckungslücke PKK 160 000.—
Auch diesen Posten kann der Gemeinderat nicht beeinflussen, also eine reine Pseudo-Streichung!

5. Umweltschutz reduzieren auf Niveau 2009 50 000.—
Bereits in den letzten Jahren musste die Umwelt massiv Federn lassen. Mit dieser Kürzung können jetzt im Umweltschutzamt keine Praktika mehr angeboten werden. Dies obwohl diese Stellen in der heutigen Zeit sehr wichtig wären. Für ein solches Praktikum gibt es bis zu hundert Bewerbungen. Da brauch es keinen Kommentar mehr!

6. Spitex 100 000.—
Dank Initiative und unternehmerischen Denken konnte die Spitex die Teuerung und Lohnentwicklung auffangen. Die beantragte Steigerung um 200 000 Fr. begründet sich alleine aus absehbarer Mehrleistungen von 5000 Stunden. Diese Stunden nimmt die Entwicklung der ärztlich angeordneten Pflegeleistungen bei der Spitex auf. Aktuell betreut die Spitex ca. 360 Personen, also wesentlich mehr Menschen als in den Heimen betreut werden.
Wie soll also gespart werden? Sollen ärztliche Verordnungen nicht ausgeführt werden?
Da bleibt der überparteiliche Ausschuss die Antwort schuldig!
Wenn die betroffenen Personen wegen fehlender Betreuung ins Heim müssen, dann kostet dies ein Mehrfaches als die Spitex. zudem haben wir in den Heimen gar kein Platz und die Betroffenen müssten irgendwo im Kanton untergebracht werden.

7. Unterhalt Parkanlagen, Wanderwege 50 000.—
Müssen die Spaziergänger jetzt rechnen, dass defekte Bänkli nicht mehr repariert werden können?

8. Soziale Einrichtungen (SEG) 50 000.—
Auch diesen Posten kann die Gemeinde nicht beeinflussen. Im Rahmen der neuen Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden müssen wir uns an der Finanzierung der Sonderheime (SEG) gemäss einem Schlüssel beteiligen.

9. Volksschule übriges 100 000.—
Hier wollte der Ausschuss bei den Schulheften, Beamer usw. sparen. Nach Intervention der Gemeindepräsidentin konnte die Sparrunde doch noch auf verschiedene Konten verteilt werden. Die grosse Frage ist aber: macht eine solche Sparübung Sinn? Keine oder ungenügende Lehrmittel für die Schule? Sparen bei der Musikschule? Grössere Klassen?
Das sind sicher alles keine Standortvorteile für die Gemeinde!

10. Wirtschaftliche Sozialhilfe 200 000.—
Bei der heutigen Konjunkturlage ist diese Sparmassnahme sehr fragwürdig. Sie können auch nur geringfügig beeinflusst werden

Für uns Grüne ist klar, dass alle diese Sparmassnahmen reine Kosmetik und irreführend sind. Statt einzugestehen, dass die letztjährige Steuersenkung ein Fehler gewesen ist, wird dem Bürger und der Bürgerin weiterhin Sand in die Augen gestreut.
Es ist auch für uns klar, dass jetzt eine Auslegeordnung und ein nachhaltiges Entlastungsprogramm gemacht werden muss. Dazu müssen aber alle Kosten der Gemeinde ohne Tabu auf den Tisch gelegt werden. Wir werden uns aber vehement gegen einseitige Kosteneinsparungen wehren.

Noch ein Schlusspunkt: Dass das Sparen auf Kosten anderer einfacher ist als bei sich selber, hat der Rat bei einem Antrag der Grünen bewiesen.
Dieser Antrag verlangte eine Kürzung der Kommissionssitzungsgelder von 30 Prozent. Die Grünen sind der Meinung, dass aus parteipolitischen Gründen die Kommissionsarbeit immer wieder torpediert wird und daher die Einwohnerratssitzungen immer länger werden. Da sind wir der Meinung, dass der Einwohnerrat seine Arbeit nicht gemacht hat.
Der Antrag wurde mit 17 Nein zu 13 Ja und 5 Enthaltungen abgelehnt!! Grossmehrheitlich von der SVP und FDP. Dazu braucht es keinen Kommentar mehr.
Natürlich wurde auch der Antrag der Grünen für die Anhebung des Steuersatzes auf das Niveau 2008 von der SVP, FDP und CVP klar abgelehnt