Postulat – Politische Erreichbarkeit Luzern Süd für Krienser Parteien sichern

Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren 

 Ich bitten Sie, folgendes Postulat an den Stadtrat zu überweisen: Der Stadtrat zeigt auf, wie er auf dem gesamten Stadtgebiet zentral gelegenen Standorte in die «Erlaubten Standorte für politsiche Werbung» aufnehmen wird. Weiter zeigt der Stadtrat auf, wie er an zentraler Lage in Luzern Süd (Bahnhof Mattenhof, Mattenhofkreisel, Nidfeldstrasse) Standorte der öffentlichen Nutzung zugänglich machen wird. 

Begründung: Die Stadt Kriens wächst, die Bevölkerung wird in den kommenden Jahren weit über 30`000 Bewohnende zählen. Ein Wachstumsschwerpunkt ist Luzern Süd. Nicht nur der Name des Standorts mag die gesellschaftliche und politische Integration dieses neu entstehenden Stadtteils in die Stadt Kriens erschweren. Es fehlt bisher an «Erlaubten Standorte für politische Werbung» in grossen Teilen der Stadt, als ob die Entwicklung dieser Standorte vor 20 Jahren an den Grenzen des «alten Kriens» gestoppt worden wären. Weiter gibt es in Luzern Süd keine öffentlichen Räume an zentraler Lage, wodurch es politschen Parteien nicht möglich ist, direkt auf die Bevölkerung zuzugehen. Politische Anlässe auf Plätzen und Plakatierungen sind im «alten Kriens» ein wichtiger Bestandteil des politschen Alltags und sollen auch in den neu entstehenden Stadtteilen und Quartieren ermöglicht werden. 

Auch auf dem Boden von Privaten wären solche Aktivitäten möglich, wenn das Einverständnis der Bodenbesitzenden vorhanden ist. Mehrere Anfragen für verschiedene überparteiliche politsche Standaktionen (z.B. BypassPlus, Bodeninitiative…) wurden aber beispielsweise durch die Mobimo unbegründet zurückgewiesen. Auch private Grundstückbesitzende sind in der Verwantwortung, das politsche und gesellschaftliche Leben zu fördern, wenn sie an dermassen zentraler Lage Grundstücke betreiben. Der unbegründete Ausschluss der öffentlichen Nutzung durch politische Parteien ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt Kriens in der Pflicht ist, klare Verhältnisse zu schaffen 

Es ist somit Zeit, in Luzern Süd/Mattenhof Standorte der öffentlichen Nutzung und «Erlaubte Standorte für politsiche Werbung» verbindlich zu erschliessen, damit die Krienser Politik auch die Bewohnenden dieses Gebietes erreichen kann. 

Freundliche Grüsse, Cyrill Zosso 

Postulat Politische Erreichbarkeit LuzernSüd für Krienser Parteien sichern