Dringliche Interpellation: «Häuser verkaufen, um Heime zu finanzieren? »
Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren
Aus der Luzerner Zeitung vom 05. Dezember konnte entnommen werden, dass der Stadtrat mehrere Immobilien am Hofmattplatz zu veräussern gedenkt. Dabei geht es um den städtischen Beitrag an die Heime Kriens AG zur Finanzierung des Neubaus «Grossfeld» und Sanierungen Zunacher. Derzeit stehen für diese Projekte Gesamtkosten von rund 90 Millionen Franken im Raum. Diesen Betrag können die Heime Kriens AG, die zuletzt Defizite geschrieben haben, nicht allein stemmen.
Der Bevölkerung von Kriens wurde die Verselbständigung in eine AG u.a. damit begründet, dass die Heime Kriens AG auf dem Immobilienmarkt besser als die Stadt Geld aufnehmen könne.
Ich bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Zieht der Stadtrat tatsächlich den Verkauf der Hofmatt in Betracht? Wenn ja, weshalb? Handelt es sich doch um eine wichtige Siedlung für preiswertes Wohnen im Alter bei zeitgleich guter Rendite.
- Inwieweit geht der Stadtrat davon aus, dass ein allfälliges zweckgebundenes Kapital aus der Spezialfinanzierung an Dritte weitergereicht werden kann, welche dem Ursprungszweck zum preisgünstigen Wohnen nicht entsprechen?Die Wohn- und Alterssiedlung Hofmatt wurde und wird durch eine Spezialfinanzierung mit zweckgebundenen Gebühren zur Sicherung von günstigem Wohnraum im Alter finanziert. Die Spezialfinanzierung weist einen hohen Saldo aus, gleichzeitig besteht offensichtlicher Investitionsbedarf in die Immobilien.
- Kommt für den Stadtrat eine andere Käufer*in als die Heime Kriens AG in Frage? Ein zentral gelegenes, strategisch wichtiges Grundstück zu veräussern, erscheint mir äusserst fragwürdig?
- Welche Anstrengungen und Massnahmen haben die Heime Kriens AG bis heute unternommen, um auf dem Immobilienmarkt die Finanzierung Regeln zu können?
- Wurden die zuständigen Kommissionen über das Vorhaben vorgängig informiert? Wenn nein, weshalb nicht?
- Weshalb wurde der Einwohnerrat bei solch strategischen Gedanken nicht frühzeitig einbezogen?
- Weshalb wählt der Stadtrat für die Kommunikation dieses Vorhabens die Finanzstrategie? Findet der Stadtrat, dass dies der angemessene Rahmen ist? Bei einem so weitreichenden Vorhaben, das die Wohnungen vieler Menschen betrifft, ist eine vorsichtige Kommunikation zentral.
- Inwieweit sind die Versprechungen bei der Abstimmung über die Verselbstständigung der Heime Kriens AG eingetroffen? Bei der Verselbständigung der Heime wurde der Bevölkerung mitgeteilt, dass der Neubau «Grossfeld» früher erreicht und flexibler finanziert werden kann, wenn das Grossfeld nicht mehr im Besitz der Stadt sei.
Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen.
Freundliche Grüsse, Tomas Kobi
Dringliche Interpellation „Häuser verkaufen, um Heime zu finanzieren“