Dringliche Interpellation – Gemeinsamer Wahlversand: Gleich lange Spiesse für alle?!
Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsiden, sehr geehrte Damen und Herren
Wie bei vergangen Wahlen – seien es nun kommunale, kantonale oder nationale – hat die Stadt Kriens auch bei den jetzt anstehenden Gesamterneuerungswahlen des Einwohner- und Stadtrates einen gemeinsamen Wahlversand organisiert. Dies ermöglicht es allen teilnehmenden Parteien und Organisationen ihre Wahlbroschüre an alle Haushalte in der Stadt Kriens zuzustellen.
Neu wurden die Wahlunterlagen dieses Jahr nicht von den teilnehmenden Parteien und Organisation selbständig abgepackt, sondern diese Aufgabe wurden an eine gemeinnützige Institution vergeben. Ende letzter Woche nun sind die Wahlunterlagen in den Krienser Haushalten eingetroffen. Dabei musste mit Erstaunen festgestellt werden, dass entgegen des entsprechenden Gemeinderatsbeschluss vom 7. Juli 2010, aus dem klar hervorgeht, dass «pro teilnehmender Partei/Organisation eine Wahlbroschüre» versandt wird, von gewissen Exponenten und Parteien mehrere Werbeunterlagen versandt wurden.
Wir danken dem Stadtrat deshalb für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Ist dem Stadtrat bekannt, dass sich gewisse Exponenten und Parteien nicht an oben genannten Gemeinderatsbeschluss gehalten haben?
- Falls ja, wie gedenkt der Stadtrat mit der entsprechenden Verletzung des oben genannten Gemeinderatsbeschlusses zu verfahren oder war das Angebot für eine persönliche zusätzliche Wahlbroschüre allen Stadträten gleichermassen zugänglich?
- Gedenkt der Stadtrat Massnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass oben genannter Beschluss inskünftig von sämtlichen Parteien/Exponenten eingehalten wird?
- Die Kosten für einen Versand einer persönlichen Wahlbroschüre an alle Haushalte in der Stadt Kriens belaufen sich auf rund CHF 2’000.00, welche nun jenen Parteien/Exponenten durch die Stadt Kriens finanziert wurde, die sich nicht an den erwähnten Gemeinderatsbeschluss gehalten haben, was einer Verletzung des Gleichheitsgebots gleich kommt. Es sei denn das Angebot sei allen Stadträten offen gestanden. Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser Ungleichbehandlung?
Freundliche Grüsse, Raoul Niederberber