Versagen im Stadtparlament Kriens
«Krienser Budget geht zurück an den Absender», Ausgabe vom 8. November
Das Stadtparlament Kriens hat versagt. Anstatt das Budget 2025 zu beraten, zu verbessern und die Stadt zeitnah mit einem gültigen Budget auszustatten, verweigerte eine Mehrheit des Einwohnerrates die Diskussion und wies das Budget mit einem Überschuss vom 15 Millionen Franken ohne nachvollziehbare Argumente zurück. Die Folge: Unsicherheit und ein budgetloser Zustand, der Stadt und Bevölkerung schadet.
Warum diese Blockade? Die bürgerliche Mehrheit kritisiert steigende Ausgaben – tatsächlich sind diese gestiegen. Doch die Ursachen werden ignoriert. Hauptgrund ist das rasante Wachstum der Stadt. Die Ausgaben für die Volksschulen wuchsen um 7,3 Millionen Franken – unter anderem eine Folge steigender Schülerzahlen. Hier ohne zusätzliche Informationen zu kürzen, ist unverantwortlich und gefährdet die Qualität der Bildung.
Weitere 4,4 Millionen Franken entfallen auf den Sozial- und Gesundheitsbereich, dessen Kosten grösstenteils gesetzlich gegeben sind. Die Verwaltung, oft Ziel von Kritik, soll moderat wachsen: Sie ist, gemessen an der Einwohnerzahl, nur zwei Drittel so gross wie jene in Emmen und weniger als halb so gross wie in Luzern. Eine wachsende Stadt braucht gut ausgebildetes Personal, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Die Behauptung «Das Ausgabenwachstum ist zu viel, das darf nicht sein!» ist populistisch. Sie verschweigt, dass ohne entsprechende Mittel Leistungen gekürzt und das Personal überlastet werden.
Stattdessen braucht es eine realistische, faktenbasierte Diskussion. Besonders irritierend war das Verhalten des Stadtrates, vertreten durch den Finanzvorsteher Roger Erni (FDP). Statt das Budget des Stadtrates zu verteidigen, nahm er einen Kürzungsvorschlag entgegen, als hätte er diesen selbst mit seiner Partei erarbeitet. Das untergräbt das Kollegialitätsprinzip und ist für einen Exekutivpolitiker schwierig.
Unser Appell: Statt Blockadepolitik ist ein gemeinsamer Weg nötig. Alle Fraktionen müssen sich an einer konsensorientierten Lösung beteiligen, die Mehrheiten findet und Minderheiten einbindet. Nur so gelingt ein zukunftsfähiges Budget. Ein planlos gekürztes Budget werden wir nicht mittragen.
Cyrill Zosso, Einwohnerrat und Fraktionschef Grüne Kriens