Dezember Artikel 23

Gesetzte einhalten – und zwar überall

Gerne spielen sich FDP und SVP als Vertreter von Sicherheit, Ruhe und Ordnung auf. Gesetze sind einzuhalten, wer sich nicht daran hält kann gehen.

Schade, dass das immer nur dann gilt, wenn es der SVP und der FDP in den Kram passt.

Wenn Gesetze eingehalten werden müssten, die die Umwelt oder Veloanliegen betreffen, dann nämlich sollen die Gesetze nicht eingehalten werden.

Beispiel gefällig ? 

• Auf der Schachen-Amlehnstrasse werden die Lärmgrenzwerte der Anwohnenden seit Jahren überschritten. Regierungs- und Stadtrat wissen seit Jahren, dass die gesetzliche Sanierungsfrist seit März 2018 abgelaufen ist. Dennoch torpedieren SVP und FDP weiterhin sämtliche Bemühungen für geringste Verbesserungen. 
  Neben der Lärmproblematik sind die Behörden auch für die Sicherheit zuständig. Aber uch um diese steht es auf der Radroute nach Luzern schlecht. 
  Wieso fordern unsere Vertreter im Rat nicht die Einhaltung der Gesetze und machen dem Stadtrat Beine?
• Gleiches gilt auch für die Luzernerstrasse. Sogar das Bundgericht hat den Kanton dafür gerügt.
• Oder der Schutz unseres wertvollsten Naherholungsgebiets. Die Zersiedlung und der illegalen Überbauung sind wir bis heute nicht Herr geworden. Mittlerweile ist sogar der Stadtrat ernsthaft bemüht. Aber auch hier sollten die Gesetze nicht umgesetzt werden, ginge es nach dem Willen der FDP und SVP. Sie haben den Sonderkredit dazu im ER abgelehnt.