Interpellation «Caritas darf auch in Kriens keine Kleider mehr sammeln»
Interpellation «Caritas darf auch in Kriens keine Kleider mehr sammeln»
Sehr geehrter Herr Ratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Im Postulat Kleidersammlungen in der Gemeinde Kriens Nr. 088/17 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass auf dem Gemeindegebiet Kriens, inkl. Ökihof Kriens, praktisch ausschliesslich Sammelcontainer der Caritas zu finden sind. Die FDP Kriens fand es stossend, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Kriens beim Entsorgen ihrer alten Kleider keine Auswahlmöglichkeit haben. Deshalb forderte die FDP, dass auch andere Anbieter wie Texaid und Tell-Tex Sammelstellen betreiben dürfen.
REAL hat den Auftrag zum Sammeln von Altkleidern neu ausgeschrieben und an Texaid und Tell-Tex vergeben. Caritas hat sich auch um den Posten beworben und wurde abgelehnt. Caritas hat gegen den Vergabeentscheid Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht (Siehe https://www.zentralplus.ch/regionales-leben/caritas-geht-gegen-real-vors-kantonsgericht-2593194/).
Nun soll Texaid und Tell-Tex zukünftig für die Sammlung und Verwertung von Kleidern zuständig sein. Dies hat REAL, der kantonale Abfallentsorger, entschieden. Dass ausgerechnet Tell-Tex den Zuschlag erhalten hat, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Tell-Text schneidet aus Sicht des Bau- und Umweltdepartement von allen 3 Anbietern am schlechtesten ab. Der Stadtrat schreibt:
«Knapp die Hälfte des Gewinns wird privatisiert, das Einsammeln erfolgt durch Subunternehmer, der Grossteil der Arbeit wird im Ausland erledigt. Zudem sind Umweltschutz und Energieeffizienz bei Tell-Text noch kaum ein Thema. Für Kriens bietet die Sammlung durch Tell-Text keinen Vorteil» (Beantwortung des Postulats Tanner vom 4.7.2018).
Caritas sortiert 100% der Sammelware in Waldisbrücke (LU). Der Grossteil der gesammelten und sortierten Kleider kommt dem Laden der Kleiderhilfe in Waldisbrücke zugute.
Der Grossteil des Sammelgutes wird zur Einkleidung von armutsbetroffenen Familien oder Einzelpersonen verwendet. Die Caritas erfüllt auch den kantonalen Auftrag, für Asylsuchende und Flüchtlinge günstige Kleider anzubieten.
Der Entscheid von REAL ist für uns Grüne Kriens nicht nachvollziehbar, auch nicht mit Blick auf den sozialen und ökologischen Aspekt. Es gilt hier auch festzuhalten, dass Caritas Arbeitsintegrationsprogramme schafft, die rund zwei Dutzend Personen beschäftigt.
Wie kam es zum Entscheid, die Caritas nicht zu berücksichtigen? Laut einer Medienmitteilung vom Kanton im November 2022 soll nämlich mit dem neuen Beschaffungsrecht, das seit Januar 2023 in Kraft ist, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt werden. REAL wird bei dem Entscheid jedoch viel Spielraum gelassen. Weder im Abfallreglement noch in der Abfallverordnung von REAL ist dies geregelt.
Ich bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Inwieweit ist der Stadtrat bereit sich bei REAL dafür einzusetzen, dass die Caritas weiterhin Kleidersammlungen durchführen kann?
- Welche Möglichkeit hat der Stadtrat als Vertretung im Gemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) diesbezüglich Einfluss zu nehmen?
- Inwiefern setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass REAL die Kleider nicht als Abfall deklariert (Es ist weder im Abfallreglement noch in der Abfallverordnung von Real diesbezüglich geregelt)?
- Inwiefern ist REAL für die Vergabe zuständig?
Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.