Stellungnahme der Grünen zu den Abstimmungen über die Verbesserung des Verkehrsflusses für Alle (Testplanung) und die Erbschaftssteuer

Der erfreuliche Zusammenschluss von fast allen Parteien, inklusive Gewerbeverband und Verkehrsverbünde hat leider nicht gereicht, um die Bevölkerung über die an sich gute Idee für die Verbesserung des Verkehrsflusses aller Verkehrsteilnehmenden im Zentrum zu überzeugen.

Die Grünen sind überzeugt, dass die übereilte Erhöhung der Tarife für Horte diese Abstimmung stark negativ beeinflusst hat. Viele Menschen in Kriens verstehen nicht, wieso junge Familien so weitreichende Sparmassnahmen erdulden müssen, wenn gleichzeitig Ausgaben für Verkehrslösungen im Budget Platz haben sollen.

Wir Grünen bedauern auch, dass die Detailhändler im Zentrum die Wichtigkeit für mehr Qualität nicht erkannt haben. Ihr Einsatz war nicht spürbar, obwohl seit Jahren der Abfluss der Kundschaft in den Onlinehandel die Geschäfte schwächt. Eine Stärkung wäre dringend notwendig.

Die Grünen fordern nun, dass der Kanton eine Lösung im Sinne des gültigen Richtplanes selbst umsetzt und auf seine Kosten die beste Variante ausarbeitet. Diese Aufgabe hat der Kanton seit Jahren und ist auch im Budget des Kantonsrates enthalten.

Abstimmung über die Erbschaftsteuer.

Die Grünen bedauern, dass auf der Ausgabenseite CHF 600´000.- mit der Erhöhungen der Gebühren für Kinderhorte eingespart und akzeptiert werden. Jedoch kleinste Massnahmen auf der Einnahmenseite, wie die Abgabe eines Hundertstel eines Erbbetrages (gemäss Hochrechnung CHF 250´000,-), den niemand selbst erwirtschaftet hat, auf der Einnahmenseite werden abgelehnt.

Der Einsatz für ein Ja bei den Parteien war bedauerlicherweise flau. Die Grünen werden sich weiterhin für mehr Chancengleichheit dank einer gerechteren Besteuerung der Einnahmen einsetzen, trotzt dieses Rückschlages am heutigen Tag.