Podium «Boden behalten, Kriens gestalten – Bodeninitiative» mit Gastreferentin Jacqueline Badran
140 Krienser:innen verfolgten am Sonntag, 29. Oktober im Pilatussaal gespannt das leidenschaftlich vorgetragene Inputreferat zur Bodenpolitik von der SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und das anschliessende Podium. Am Podium diskutierten Krienser Politiker Pro und Contra der Bodeninitiative. Die Anwesenden beteiligten sich rege und brachten ihre Fragen und Meinungen ein.
Kriens, 30. Oktober 2023
Medienmitteilung
Podium «Boden behalten, Kriens gestalten – Bodeninitiative» mit Gastreferentin Jacqueline Badran
140 Krienser:innen verfolgten am Sonntag, 29. Oktober im Pilatussaal gespannt das leidenschaftlich vorgetragene Inputreferat zur Bodenpolitik von der SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und das anschliessende Podium. Am Podium diskutierten Krienser Politiker Pro und Contra der Bodeninitiative. Die Anwesenden beteiligten sich rege und brachten ihre Fragen und Meinungen ein.
Für Badran ist klar: «Bodenpolitik ist Finanz- und Demokratiepolitik und nicht voneinander zu trennen.» Sie fragte die Anwesenden, warum sollte es für Investoren attraktiv sein, Boden zu kaufen aber für Gemeinden nicht attraktiv sein, denselben Boden zu behalten und über Baurechtvergaben die Einkünfte dem Volksvermögen zukommen zu lassen? Diese Annahme ist wieder jeder Logik, beantwortet sie ihre Frage gleich selbst. Zudem zeigt sie auf, wenn ein Investor Wohnungen baut und die Mieten einstreicht, es dann aber der öffentlichen Hand überlassen ist, weitere Investitionen zu tätigen, Infrastruktur wie Schulraum, Wasser- und Stromanschlüsse oder Erschliessung mit Strassen zu erstellen. Das sind Mehrkosten für Gemeinden, welche den Wert der Wohnungen der Investoren steigern, ohne dass die Gemeinden von diesen Wertsteigerungen profitierten. Einig sind sich die Podiumsteilnehmenden, dass mit den stadteigenen Grundstücken zukünftig ein haushälterischer Umgang zu walten und zum Boden Sorge zu tragen ist.
Hitziger diskutiert wurde, ob nun 6 Grundstücke noch ausgenommen werden sollen, bevor die Initiative zu greifen beginnt. Die Initiative sieht vor, dass ab Annahme der Initiative Grundstücke nur noch getauscht oder in einem Gegengeschäft verkauft werden dürfen, wenn in Bezug auf Fläche und Ausnützung Gleichwertigkeit besteht. Räto Camenisch der SVP meinte, dass gegen Treu und Glaube gehandelt wird, wenn die Bosmatt nun nicht verkauft werde. Bei der Zentrumsüberbauung sei dieses Grundstück zur Desinvestition vorgemerkt und die Bevölkerung verlasse sich auf dieses Versprechen. Michael Portmann der SP hielt dagegen, dass die Zentrumüberbauungen fertig gebaut und abgerechnet sind. Erfreulicherweise konnte auf den Verkauf der Bosmatt verzichtet werden, welche im Besitz der Stadt Kriens bleibt. Das entspreche dem Interesse der Bevölkerung, Land im Volksvermögen zu behalten, führte er weiter aus. Aus dem Publikum folgte die Anmerkung, dass das Volk nun ja auch noch einmal darüber befinden könne. Marco Meier der FDP äusserte als Einziger Bedenken, dass die zukünftige Baurechtsabgabe wenig attraktiv für Investoren ist und befürchtet, dass mit der Baurechtsabgabe über Jahre keine Entwicklung mehr stattfinden wird. Cyrill Zosso der Grünen entkräftete, dass es bereits sehr gute Projekte – auch private Projekte – gibt, die im Baurecht erstellt worden sind und bestens funktionieren. Er verwies zudem auf die Schulraumplanung, die keine Erweiterung von Schulraum vorsieht, obwohl weiter Familien zuziehen. Er sieht gerade in der Bosmatt eine wichtige Reserve. Andreas Vonesch wies darauf hin, dass man mit vielem, das die Initiative fordert, einverstanden ist. Allerdings sollte nun der Handlungsspielraum nicht eingeengt werden, darum setzt er sich für den Gegenvorschlag ein. Für Beda Lengwiler der Jungen Mitte war klar, dass mit der Initiative ein Rahmen geschaffen werden soll, der die Landfläche, welche aktuell im Besitz der Stadt Kriens ist, sichert und dafür sorgt, dass zukünftige Generationen auch die Möglichkeit haben Kriens zu gestalten. Weiter betonte Lengwiler, dass neben einer langfristigen und werterhaltenden, auch eine aktive Bodenpolitik gefördert werden soll.
Das überparteiliche Komitee aus Grüne, SP, GLP und Junge Mitte freut sich über einen gelungen Anlass, der auf breites Interesse gestossen ist. Das überparteiliche Initiativkomitee empfiehlt die Annahme der Initiative. Grund und Boden ist ein Gut, das an Wert gewinnt. Wir wissen nicht, was in 30, 40 oder 100 Jahren auf uns zukommt. Wer heute Land hat, gestaltet das Kriens von morgen.
Komitee Bodeninitiative: Bruno Bienz, Pia Engler, Bettina Gomer-Beacco, Manuel Hunziker, Michael Krummenacher, Beda Lengwiler, Pascal Meyer, Raphael Spörri, Erich Tschümperlin, Cyrill Zosso