Motion B. Bienz: Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden – Begründung

Votum
Erich Tschümperlin

Am 21. November 2013 hat der Einwohnerrat
die Überweisung der Motion 050/2013 diskutiert: „Austritt aus dem Verband der
Luzerner Gemeinden“. Sie wurde schliesslich als Postulat überwiesen.

Damals sagte der
Gemeindepräsident Paul Winiker: „Die Aufgaben und die Organisation des VLG
müssen überprüft werden. Für den Gemeinderat ist aber auch klar, ohne
alternative Lösung wird es den Austritt aus dem VLG nicht geben. In einem
Projekt ist man daran alles zu prüfen und auch, eventuell einen neuen Verband
zu gründen.“

Was ist also in der
Zwischenzeit passiert? Hat sich der VLG reformiert, oder besser gesagt wie viel
hat sich der VLG bewegt? Werden die Interessen der Agglomeration besser
vertreten, wie geht der VLG mit Minderheitsmeinungen um?

Wie sehen die Reformen im VLG
seit 2014 aus?

Mit dem Reformprojekt SPRING
III hat der VLG im April 2015 zwei Statutenänderungen beschlossen, die „… einerseits
einen Schutz von Minderheitsmeinungen garantiert und anderseits das verbandsinterne
Beitragswesen anpassen“ (Medienmitteilung VLG vom 29. 4. 2015). Und weiter „…der
Verband muss sich nicht mehr zwingend immer auf eine Einheitsmeinung einigen.“ Es
hat also Druck von Luzern und Kriens gebraucht, dass der VLG die
Berücksichtigung von Minderheitsmeinungen und die Abschaffung der
Einheitsmeinung beschlossen hat. Wenn dies als Erfolg verkauft wird, dann
stimmt uns dies bedenklich, es tönt nach einer Selbstverständlichkeit wenn man
über 80 Mitglieder vertreten muss. Beim Lesen der Medienmitteilung ist sind mir
unweigerlich Begriffe wie Zentralkomitee eingefallen und weniger ein demokratisch
legitimierter Verband.

Wir wünschen uns etwas mehr
Flexibilität und Dynamik in der Anpassung an die heutige Realität. Dazu gehören
auch Themen wie parteipolitische Zusammensetzung, Zusammensetzung entsprechende
der vertretenen Bevölkerung, diese sind für uns noch immer nicht gelöst.

Der Umgang mit
Minderheitsmeinungen

Der Umgang mit den Gegnern des
AFR18 ist nicht akzeptabel. Wie im Parlament müssen auch bei VLG
Minderheitsmeinungen angemessen zu Wort kommen. Und dass Gegner, die sogar VLG
Mitglieder sind, auf einem Podium nicht einmal ihre Argumente selber vertreten
können, zeugt von schlechtem Stil.
Ich habe mir die Mühe genommen und die MM des VLG zum AFR18 zu lesen. Ich finde
darin keine Punkte die darauf hinweisen, dass der AFR18 auch Gefahren birgt und
dass es Vertreter gibt, die diesen nicht unterstützen. Im Gegenteil, es wird
eindringlich vor Änderungen und Ablehnung gewarnt. Das Reformprojekt SPRING III
ist wohl spurlos am VLG vorübergezogen. Die Reaktionen der Gegner bestätigen
uns in dieser Ansicht.

Was uns speziell beschäftigt
ist, dass die Belastungen und Interessen der Agglomerationsgemeinden nicht
adäquat vertreten werden.
Und dass uns der VLG manchmal auch als verlängerter Arm des Kantons erscheint,
z.B. wenn er beim AFR18 schreibt, dass dem Kanton ohne AFR18 Fr. 20 Mio.
fehlen. Müsste der VLG nicht vielmehr darauf achten, dass die Gemeinden nicht
zusätzlich belastet werden?

Und dann fragen wir uns noch:
finanziert der VLG die AFR18 Abstimmung mit unseren Beiträgen? Wie sehen das
die Gegner und gab es eine Abstimmung dazu?

Auch wir wissen, dass es ein
Gefäss braucht, welches Stellungnahmen zu Vorlagen des Kantons erarbeitet. Dies
kann nicht jede Gemeinde selbst erarbeiten und braucht eine Koordination.
Die Aufgaben des VLG sind nicht umstritten. Umstritten ist die Organisation,
die diese Aufgabe im Auftrag von Kriens ausführt: der VLG.

Der VLG hat eine absolute Monopolstellung
und diese wurde über all die Jahre zementiert. Und wie es mit Monopolen so ist,
sie richten sich mit der Zeit so ein, wie es ihnen passt.
Bei Monopolen schaltet normalerweise die WEKO ein, darauf können wir jedoch
nicht hoffen, hier sind wir gefragt.

Gerade von den liberal
gesinnten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten erhoffe ich mir Unterstützung:
es braucht mindestens einen minimalen Wettbewerb der Ideen, es braucht einen
zweiten Verband. Was passiert, wenn der Wettbewerb nicht spielt, sehen wir beim
VLG.

Wie Paul Winiker bereits 2013
gesagt hat, muss auch dein neuer Verband geprüft werden.

Die Strukturen dazu haben wir.
Es gibt z.B. K5 wo wir mit allen Agglomerationsgemeinden im Gespräch sind. Es
muss nicht dieser Verband sein, aber er könnte der Startpunkt sein.

Machen wir ernst mit unseren
Anliegen, es ist zu wichtig als dass wir wieder ein paar Jahre warten können
und dann sagen, wir haben dies bereits vor fünf Jahren diskutiert.

Besten Dank für eure
Unterstützung.