Medienmitteilung: Stellungnahme der Grünen Kriens zur Abstimmung „Reglement über den Finanzhaushalt „

Die Grünen Kriens sagen ja zum Finanzhaushaltsreglement. Aus Sicht der Grünen Kriens ist es wichtig, dass die Bevölkerung über diese weitreichenden
Änderungen befindet und diese wahrnimmt. Das Reglement könnte helfen, dass wir in der Stadt Kriens die finanziellen Schulden in den Griff bekommen. Es birgt
jedoch auch Gefahren und stellt den Stadtrat, sowie das Parlament vor neue Herausforderungen. Das strikte Reglement darf nicht dazu führen, dass der
Unterhalt der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Naphtalin-Sanierung in Schulen, Wasserleitungen… ) oder die Gesundheit der Verwaltungsangestellten gefährdet
werden. Somit muss der Einwohnerrat auch den Mut haben, wenn nötig Anpassungen auf der Einnahmenseite (Steuern) zu tätigen und diese auch
geschlossen zu vertreten. Die Grünen Kriens können nicht verstehen, dass die FDP Kriens eine Initiative eingereicht hat, die genau dasselbe fordert, was im
Reglement definiert wird. Diese Initiative wurde während der laufenden Beratung des Finanzhaushaltsreglement im Parlament eingereicht. Doppelspurig fahren
kostet, untergräbt die Arbeit des Parlaments und verzögert eine rasche Umsetzung des Reglements. Deshalb fordern wir von der FDP Kriens den
Rückzug der Initiative. Die Grünen Kriens werden sich weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitk einsetzen, ohne einseitige Sparübungen die einzig
Reputationsschäden mit sich bringen.
Die letzten Jahre waren in der Krienser Politik nicht einfach. Von 2010-2019 fand eine Aufholjagd statt, in welchen die versäumten Investitionen der Vorjahre nachgeholt werden mussten. Da jedoch seit 2000 verschiedentlich Steuern gesenkt und abgeschafft wurden, führte diese Aufholjagd zu der viel besprochenen Verschuldung. Dadurch waren seit 2020 jegliche Debatten im Rat diktiert vom Sparhammer und es wird in Kriens nicht mehr gestaltet, sondern vor allem abgebaut und gespart. Die kleine Krienser Verwaltung leistet dabei sehr effiziente Arbeit und gibt unter diesen Umständen ihr bestes, in Kriens die Lebensqualität hochzuhalten. Dies trotz vergleichsweise sehr grossen Projekten (Bypass, Bauprojekte, Bevölkerungswachstum, …). Unter diesen Vorzeichen wurde der Ruf nach einem Finanzhaushaltsreglement laut. Ein solches Reglement soll verhindern, dass sich Kriens weiter finanziell verschuldet. Das nun zur Abstimmung vorliegende Reglement sieht vor, dass der Selbstfinanzierungsgrad über fünf Jahre 100% erreichen muss. Der Selbstfinanzierungsgrad wird im Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher
Gemeinden wie folgt beschrieben: «Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt den Anteil der Nettoinvestitionen, der aus eigenen Mitteln finanziert werden kann. Ein
Selbstfinanzierungsgrad von unter 100 % führt zu einer Neuverschuldung. Liegt der Wert über 100 %, können Schulden abgebaut werden. Jährliche Schwankungen sind nicht ungewöhnlich, mittelfristig ist jedoch ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 % anzustreben.». Eine weitere, massgebliche Regel im Krienser
Finanzhaushaltsreglement ist, dass die jährliche Erfolgsrechnung maximal ein Defizit von 2 Prozent der ordentlichen Gemeindesteuern betragen darf. Diese beiden Regeln könnten es tatsächlich ermöglichen, dass wir in der Stadt Kriens die finanziellen Schulden in den Griff bekommen.
Weshalb jetzt aber die Schreibweise «könnten» und «finanziellen Schulden»? Könnten, da dieses neue Instrument für den Stadtrat, wie auch den Einwohnerrat eine
grosse Herausforderung darstellen wird. Findet die Krienser Politik einen nachhaltigen Umgang mit diesen Instrumenten? Kriens kann aus unserer Sicht nicht weiter sparen, ohne Reputationsschäden anzurichten und die Lebensqualität der Krienser*innen zu schmälern. Auch das Personal in der Verwaltung braucht in verschiedenen Abteilung dringend Entlastung. Wie können wir dann aber die neuen Regeln einhalten, wenn die finanziellen Mittel weiterhin knapp sind? Werden die Parteien wenn nötig auf der Einnahmenseite korrigieren? Somit wird klar, dass die Finanzpolitik auch mit dem neuen Reglement weiterhin von Parteiinteressen gesteuert sein wird. Finanzielle Schulden, weil gute Finanzkennzahlen allein nicht zu einer nachhaltig finanzierten Stadt führen. Der Stadtrat und das Parlament sind zum scheitern verurteilt, wenn in Zukunft nur über die Finanzkennzahlen gesteuert werden soll. Beispielsweise haben wir in der Verwaltung der Stadt Kriens durch die hohe Arbeitsbelastung eine hohe Fluktuation mit vielen Krankheitstagen. Wird diese Herausforderung nicht angegangen, kann dies negative Folgen auf die Leistungen der Stadt haben. Unter anderem führen beispielsweise ungenügende personelle Ressourcen dazu, dass Investitionsprojekte nicht ausgelöst werden können und sich in der Stadt Kriens ein Investitionsstau anbahnt. Die Finanzkennzahlen sehen dabei zwar sehr gut aus, es werden sogar Schulden abgebaut, da Investitionen nicht getätigt werden. Hintergründig wird aber die Infrastruktur (beispielsweise Schulen, Wasserleitungen,…) marode und muss später teuer saniert werden.
Wir Grünen anerkennen die Bemühungen des Stadtrats auf dem Weg hin zu einer nachhaltig finanzierten Stadt und sagen ja zum Finanzhaushaltsreglement. Wir
erwarten jedoch, dass…
• … der Stadtrat und Einwohnerrat die Gesamtsicht nicht verlieren und die Qualität der erbrachten Leistungen (öffentliche Infrastruktur, Gesundheit
der Verwaltung…) in der Finanzpolitik mitberücksichtigen.
• … das Reglement nicht als Sparinstrument interpretiert wird, sondern auch die Einnahmenseite (Steuern) falls nötig angepasst wird.
• … die FDP Kriens ihre quänglerische Initiative zum selben Thema zurückzieht.