Medien-Mitteilung der Grünen Kriens zu Starke Stadtregion

Die Grünen Kriens haben an ihrer Mitgliederversammlung intensiv Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden und der Stadt diskutiert.
Nach einer Einführung mit einem Pro- und Kontrareferat und einer anschliessenden lebhaften Diskussion haben wir uns mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen, die Ausarbeitung eines Fusionsvertrages zu unterstützen.

Gründe die für eine Fusion sprechen
• Die heutigen Gemeindegrenzen von Kriens sind nicht mehr identisch mit unserem Wohn- und Arbeitsraum, wie sie es bei deren Festsetzung noch waren. Durch die Fusion der fünf oder allenfalls vier Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Luzern zu einer neuen Stadtgemeinde wächst politisch zusammen, was faktisch bereits gesellschaftlich, sozial, kulturell, räumlich und wirtschaftlich zusammengewachsen ist.
• Der Perimeter der neuen Stadtgemeinde entspricht unserem bereits heute real existierenden, gemeinsamen Lebensraum. Die Organisation dieses Lebensraumes muss politisch, raumplanerisch, verkehrsmässig und in Bezug auf die demokratische Mitbestimmung aus einer Gesamtsicht heraus entwickelt werden.
• Die neue Stadtgemeinde bietet die Chance, überall dort mitbestimmen zu können, wo wir von Projekten, Entwicklungen und Entscheidungen in unserem real existierenden Lebensraum betroffen sind. Dank der Mitbestimmung in der neuen Stadtgemeinde können wir in unserem gesamten Lebensraum mitentscheiden: die Demokratie wird ausgebaut.

Unsere Bedingungen für eine Fusion
Wir sind uns bewusst, dass eine Fusion nicht nur Vorteile hat, sondern auch Risiken beinhaltet.
Trotz unserem Ja zum nächsten Schritt werden wir den auszuhandelnden Fusionsvertrag sehr sorgfältig prüfen.
Die massgeblichen, für uns nicht verhandelbaren Kriterien, an denen wir den Fusionsvertrag messen werden sind:
• Keine Ausweitung der Siedlungsgrenzen. Entsprechende Freihaltungs-Bestimmungen zu den Naherholungsgebieten wie Schlösslihoger oder Sonnenberg sind im Vertrag fest zu setzen.
• Kein Abbau bestehender Infrastrukturen in den Quartieren (wie Schulhäuser), Stärkung der bestehenden Altersheime. Entsprechende Bestimmungen sind im Vertrag fest zu setzen.
• Umsetzung der im Schlussbericht formulierten Absicht, in der neuen Stadtgemeinde dezentrale Anlaufstellen für wichtige Gemeindeaufgaben einzurichten
• Umsetzung der im Schlussbericht formulierten Absicht, im Dienste des Demokratieausbaus eine verstärkte Quartier- und Stadtteilpolitik einzurichten. Ohne einen Ausbau der Stadtteil-Mitwirkung ist das Fusionsvorhaben für uns nicht denkbar. Wie dieser aussehen soll muss spätestens im Fusionsvertrag klar und plausibel aufgezeigt werden.
• Die Vielgestaltigkeit der rund 150 000 Einwohnerinnen und Einwohner muss sich in einer angemessenen Grösse des Parlaments, der Wahlkreise und der Exekutive wiederspiegeln.
• Der Fusionsvertrag ist auf Augenhöhe auszuhandeln (keine Annexion)