Medien Mitteilung der Grünen Kriens

Der Einwohnerrat Kriens hat am 24. Februar das überarbeitete Budget mit einem Defizit von Fr. 5.2 Mio. mit der Unterstützung von SVP, FDP und CVP gutgeheissen.
Die Grünen lehnen dieses katastrophale Budget entschieden ab.
Die SVP hat bei der Budget-Abstimmung vom 19. 12. 2010 die Steuererhöhung als „Steuern auf Vorrat“ bezeichnet und bekämpft.
Bei der Budgetsitzung vom 24. Februar ist es nun zu einem Kahlschlag bei den Schulen, der Musikschule, der Jugendarbeit und beim Umweltschutz gekommen. Im Budget sind massive Gebührenerhöhungen bei der Spitex und den Heimen enthalten, neu werden happige Gebühren bei der Bestattung erhoben.
Trotzdem resultiert ein Rekorddefizit von Fr. 5.2 Mio. das auch von der SVP gutgeheissen wird. Von „Steuern auf Vorrat“ zu reden ist wohl fehl am Platz.
Wir Grünen sind sehr besorgt über den massiven Leistungsabbau bei den Schulen, der Jugend und im Umweltschutz, aber auch über die immer höheren Gebühren. Dies alles trifft einmal mehr unsere Jugend und unsere älteren MitbürgerInnen.
Dies lehnen wir entschieden ab und verlangen eine Umkehr zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Finanzpolitik, die sich nicht nur an Steuersenkungen orientiert.