Budget Kriens: Verpasste Chance

Statt einer politischen Diskussion, Analyse und Beschlussfassung über die finanzielle Entwicklung der Stadt Kriens wird ein neues Budget 2025 vorgelegt, das oberflächliche Veränderungen ohne Tiefgang und zu einem überhöhten Preis präsentiert.

Zentrale Fragen zu erhöhten Ausgaben, besonders in Bildung und Soziales, bleiben unbeantwortet. Einsparungen im Bildungsbereich beruhen auf grösseren oder wegfallenden Klassen – ein Risiko für den Lernerfolg der Krienser Schülerinnen und Schüler. Die Einsparungen im Bereich Soziales bauen auf der bisher guten wirtschaftlichen Lage, dank derer sich erwartete Mehraufwände für die wirtschaftliche Sozialhilfe reduzieren lassen. Auch hier wird keineswegs die von Mitte, SVP und FDP suggerierte Ausgabenexplosion angegangen. Vielmehr werden gebundene Kosten und Aufgaben auf gut Glück aufgeschoben. Im Umwelt- und Klimaschutz sind die Kürzungen gravierend: Die Hälfte der mit Klima, Energiestrategie und Baumprojekt verbundenen stadtökologischen Aufwertungen wurden gestrichen.

Zukunftsfähige Finanzpolitik entsteht durch nachhaltige Abschlüsse, nicht durch effekthascherische Budgets. Allen Fraktionen ist bewusst, dass auch der 2025 prognostizierte Ertragsüberschuss von 20 Millionen Franken voraussichtlich um ein Vielfaches übertroffen wird. Statt die aktuelle Stärke für langfristige Strategien zu nutzen, setzt die rechte Ratsmehrheit auf kurzsichtige Entscheidungen und verabschiedet eine Strategie, die auf keine der im Umfeld des Budgets 2025 diskutierten Bedenken Antworten hat.

Cyrill Zosso, Fraktionschef Grüne Kriens