Kriens: Teure Finanzpolitik

Zum Leserbrief «Kriens braucht solide Finanzen», Ausgabe vom 22. März

Der Leserbrief eines FDP-Exponenten zu den Stadtfinanzen von Kriens kam just zum Zeitpunkt, als die CS durch Milliardenabsicherungen an Steuergeldern gerettet werden musste. Ein politisches Versagen, das zu einem grossen Teil der FDP zugeschrieben werden muss, die sich wiederholt gegen klarere Regulierungen wehrte. Auch in der Stadt Kriens steht die FDP mit ihrer gelobten «bürgerlichen Finanzpolitik» nicht weit hinten, wenn man nach den Mitverursachern des Schuldendebakels sucht. Die Verantwortungslosigkeit, vorangetrieben auch von der FDP, startete bereits 2002. Es jagten sich bis 2009 mehrere Steuersenkungen. Entgangene Einnahmen von 2002 bis heute? 70 bis 80 Millionen Franken. Dann wurde noch die Nachkommenserbschaftssteuer abgeschafft: Verlust an Einnahmen von 2003 bis heute? Rund 5 Millionen Franken.

Auch kantonal wurden tolle bürgerliche Projekte umgesetzt. Der Verlust an Einnahmen für die Krienser Stadtkassen durch kantonale Steuergesetzrevisionen? Zwischen 2002 bis 2012 rund 67 Millionen Franken. Man könnte diese Mindereinnahmen noch von 2012 bis heute extrapolieren, wodurch man wohl nochmals denselben Betrag erreicht. Die FDP unterstützte 2014 auch die Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Mindereinnahmen Stadt Kriens 2014 bis heute: rund 10 Millionen Franken. Fazit?

Die «bürgerlichen Finanzpolitik» der FDP führte in der Stadt Kriens zu Mindereinnahmen von 150 bis 250 Millionen Franken. Dem Betrag, den wir als Schulden angesammelt haben. Unschuldig schlägt die FDP nun vor, «gesunde und nachhaltige Finanzen in die Gemeindeordnung aufzunehmen». Klartext? Keine Korrektur bei den Verfehlungen in der Steuerpolitik, dafür verantwortungsloser Kahlschlag bei öffentlichen Dienstleistungen in Kriens. Da wirkt der Slogan «Wir machen Zukunft» recht zynisch. Auch deshalb braucht es in der kantonalen Regierung endlich wieder eine links-grüne Stimme.

Cyrill Zosso, Einwohnerrat Grüne, Kriens