Mai 25: Finanzen in Kriens, ein schwieriges Thema

Ein aktuelles Beispiel: Die Initiative «Für eine gesunde und nachhaltige Finanzpolitik». Wir empfehlen ein NEIN zur Initiative und ein JA zum Gegenvorschlag. Warum?

Von 2000-2020 gingen durch Steuersenkungen und Gesetzesänderungen massiv Steuereinnahmen verloren und die bürgerliche Mehrheit hat so Schulden von über 200 Millionen angehäuft. 2023 führte der Einwohnerrat deshalb ein strenges Finanzhaushalts-Reglement ein. Dennoch wird fast zeitgleich eine Initiative mit gleich lautenden Forderungen eingereicht.

Dann folgt die Überraschung: Kriens profitiert derzeit von hohen Steuergewinnen durch Unternehmen. Statt Schulden gibt es jetzt ein beachtliches Eigenkapital. Das Reglement ist für diese Situation kaum noch geeignet. Deshalb bietet der Gegenvorschlag unbestrittenen Handlungsspielraum, um auf diese Lage zu reagieren. Etwa durch erleichterte Spezialfinanzierungen (z.B. Trinkwasserversorgung) und die Abdämpfung des kantonalen Finanzausgleichs.

Es hätte sich nun angeboten, die Initiative im Sinne des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Doch die Finanzpolitik in Kriens wird seit Jahren zum Selbstzweck betrieben: Statt notwendige Investitionen in Bereiche wie Volksschulen, Kinderbetreuung, Klimaschutz oder öffentliche Plätze anzugehen, werden Budgets gekürzt, budgetlose Zustände provoziert – und eben, an erfüllten Initiativen festgehalten.