Juli 25: Immer mehr Reglemente?

Die FDP ist normalerweise bekannt dafür, dass sie sich für Flexibilität einsetzt, für Eigenverantwortung, für weniger Fesseln und weniger Regeln. Nicht so in Kriens. Seit Jahren versteht sie Ihre Arbeit auch darin, neue Reglemente zu zimmern. So auch mit ihrer Finanz-Initiative über die wir am 18. Mai abgestimmt haben.

Ihr Finanzreglement war innert kurzer Zeit absolut untauglich geworden. Dies weil es ausschliesslich von schlechten Finanzzahlen ausging und keinen Spielraum bei besseren Zahlen lies. Aufgrund der neuen Finanzlage musste es also nach kurzer Zeit revidiert werden.

Mit dem Gegenvorschlag des Stadtrates hat der Einwohnerrat diese Revision vernünftig umgesetzt. Mit 25 JA Stimmen und 3 Enthaltungen hat der Einwohnerrat die Initiative der FDP deshalb abgelehnt und den Gegenvorschlag empfohlen. Diesen hat die FDP nach der Volksabstimmung übrigens ausdrücklich gelobt.

Die FDP Initiative gab noch einen obendrauf: sie wollte dies gar in der Krienser Verfassung – der Gemeindeordnung – verankern. Damit wäre definitiv jegliche Flexibilität für zukünftige Investitionen zugunsten von Kriens verloren gegangen. Statt die unnötige Initiative zurückzuziehen und den Gegenvorschlag zu unterstützen, beharrte sie auf einer Abstimmung.

Dank Euch wurde die unnötige Reglementierung der FDP ausgebremst. Die Initiative wurde wuchtig abgelehnt.