August 25: Die SVP und der Volkswille

In der letzten Ausgabe schreibt die SVP, dass sie «vor wenigen Jahren» ein Referendum zur Umgestaltung der Schachen-Amlehnstrasse gewonnen haben. Und nun planen Stadt- und Einwohnerrat (Planungsbericht) trotzdem eine Aufwertung der Veloverbindung. Volksentscheide würden durch die Hintertür korrigiert. 

Tatsächlich wurde 2013 – «vor wenigen Jahren» – die Initiative «Erarbeitung sichere Veloverbindung Kriens – Luzern» mit 56% Nein Stimmen abgelehnt. Es ging um kein konkretes Projekt, sondern man durfte keine Lösungen für eine sichere Veloverbindung erarbeiten. 2018 wurde die «Eidg. Velo-Initiative» in Kriens mit 70% Ja Stimmen angenommen. 2023 wurde der «Gegenvorschlag zur kommunalen Velo-Initiative» mit 61% Ja Stimmen angenommen.

Wenn der Stadtrat nun eine attraktive und sichere Veloverbindung plant, dann entspricht dies klar dem Volkswillen. Nichts machen wäre eine Missachtung des Volkswillens. Auf eine 12 Jahre alte Abstimmung zu diesem Thema zu verweisen, und die aktuellen auszublenden, ist eine Schlaumeierei.

Wenn es der SVP wirklich um den Volkswillen geht, dann verstehen wir ihre breite Unterstützung zur «Initiative Ein- und Umzonung/Überbauung Weinhalde» nicht. 2020 wurde das Einzonungsmoratorium mit 53% Ja Stimmen angenommen. Und zwei Monate später wurde explizit die Einzonung Weinhalde abgelehnt, wenn auch knapp. Das Volk hat ein Moratorium für 15 Jahre beschlossen und vertraut darauf, dass dem so ist. Was denken sich die Krienserinnen und Krienser, wenn nun trotz dem Moratorium eingezont wird?

Wo bleibt der Respekt vor dem Volkswillen? Uralte, überholte Abstimmung soll man berücksichtigen, aktuelle nicht? Wenn es der SVP tatsächlich um den Volkswillen geht, dann haben wir bei diesen zwei Themen keine grossen Differenzen.