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So wird Demokratie zur Farce
Nun sind sie also eingereicht: Die Unterschriften mit dem Auftrag an den Stadtrat, einen blutjungen Volksentscheid umzustossen.
Erst vor 4 Jahren hat das Krienser Volk beschlossen, für 15 Jahre keine weiteren Einzonungen mehr vorzunehmen. Der Vorrat an Bauland ist riesig, die Bautätigkeit mit dem resultierendem Wachstum überfordert aktuelle alles: vom Schulsystem bis zum Verkehr.
Für uns Grüne stellen sich da ein paar ernsthafte Fragen:
- Wieso ist den Vertretern des Komitees Weinhalde, mit namhaften Personen aus Mitte/FDP/SVP, absolut gleichgültig, was die Bevölkerung vor Kurzem beschlossen hat? Sind sie sich bewusst, dass sie damit der Demokratie schaden?
- Das Einzonungsmoratorium ist in der Gemeindeordnung mit Paragraph 54 rechtswirksam garantiert. Eine Initiative einzureichen, mit dem Auftrag, von unserer Verfassung abzuweichen (so steht es im Initiativtext) ist mehr als Zwängerei. Soll in Kriens also der Gewinn für ein oder zwei einzelne Eigentümer wichtiger sein als die Rechtsstaatlichkeit?
- Wieso eigentlich machen wir in Kriens aus einer alten Gärtnerei nicht eine neue? Wie schön wäre es denn, wenn – wie früher – biologisches Gemüse aus Kriens nach Kriens geliefert würde. Zumindest uns sind Anfragen zugetragen worden, die sich an die Eigentümer gewendet haben. Es gibt sie noch, die Visionäre, wenn nicht nur Geld für jene, die es schon haben, das Wichtigste wäre.