Interpellation Ercolani: Wahltaktische Falschaussagen

Votum   Erich Tschümperlin

Es ist für uns erstaunlich, dass Einwohnerräte verlangen, dass der Stadtrat KriensInfo Artikel beurteilen soll. Vor allem wenn es dabei um Kritik an eben diesem Stadtrat geht. Deshalb dürfte eine unabhängige, neutrale Beurteilung für den Stadtrat schwierig sein. Unserer Ansicht nach darf dies der Stadtrat auch gar nicht. Man kann nicht gleichzeitig Partei und Richter sein, so steht es auch im kantonalen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Der Stadtrat kann selbstverständlich seine Sicht der Dinge darlegen, aber sicher nicht über unsere Aussagen urteilen.
Die Fragen sind ja eigentlich an uns Grüne gerichtet, der Interpellant fragt ja, ob wir dem Stadtrat Fakten aufgezeigt hätten. Gerne beantworten wir die Fragen direkt, ohne Umweg über den Stadtrat. Und wir liefern auch gerne die verlangten Fakten.
Fakten zur Frage 1

• Die Initiative für ein Einzonungsmoratorium ist zustande gekommen.
• Der ER will mehrheitlich, anlässlich der Sitzung der Behandlung der Initiative, noch Land einzonen.

Darf man das sagen? Ja das darf man. Was sollen wir denn sonst sagen?
Dass uns das stört ist legitim. Dass wir das publik machen auch.
Offenbar ist dies für die Befürworter der Einzonungen unangenehm. Dann sollen sie argumentieren, weshalb dies Sinn macht und ihre Argumente in die Waagschale werfen. Für die Meinungsbildung der Bevölkerung bringt dies mehr, als uns diese Aussagen verbieten zu wollen.
Fakten zur Frage 2

• Die Stadt Kriens hat das Schulhaus Brunnmatt ohne Baubewilligung umgebaut. Es handelt sich um eine Umnutzung in einen Hort. Die Stadt musste ein nachträgliches Baugesuch einreichen.
• Die Stadt Kriens hat das Schulhaus Obernau ohne Baubewilligung umgebaut. Auch hier handelt es sich wiederum in eine Umnutzung in einen Hort. Die Stadt musste auch hier ein nachträgliches Baugesuch einreichen.
• Die Stadt Kriens hat beim Schulhaus Gabeldingen mehrere Jahre Parkplätze ohne Baubewilligung betrieben und einen Container ohne Baubewilligung aufgestellt. Und sie hat eine Schuttdeponie geduldet. Mehrmals haben wir in der Fragestunde gefragt, wann dies aufgehoben würde und ob dies rechtens sei. Uns wurde jeweils gesagt, alles sei legal und ok. Nach unserer Interpellation zum Schulhaus Gabeldingen 201/2019 hat der Stadtrat ein Baugesuch eingereicht und eine Baubewilligung eingeholt, weil er für diese Nutzung keine Bewilligung hatte.
• Auf der Krauerwiese stehen seit Anfang 2019 Modulbauten ohne Baubewilligung. Dies hat der damalige Stadtrat erst auf Nachfragen von uns Grünen bemerkt. Beim B&A 164/2018 hat er behauptet eine definitive Baubewilligung zu besitzen (Seite 3). Die Stadt hatte aber keine, und hat bis heute keine. Die Modulbauten auf der Krauerwiese stehen somit illegal dort.
• Auch ein Wanderweg wurde ohne Baubewilligung ausgebaut. Auch hier musste 2019 ein nachträgliches Baugesuch eingereicht werden.

All dies haben wir im Sommer 2019 festgestellt. Die nachträglichen Baugesuche sind aktenkundig, man kann sie auf der Homepage der Stadt nachschlagen. Man kann hier nicht mehr von Einzelfällen sprechen, aufgrund der Anzahl gehen wir von systematischen Mängeln aus.
An unserer Aussage, dass wir dem Bau- und Umweltdepartement aufzeigen, dass es sich nicht ans Recht hält, halten wir aufgrund dieser Fakten fest. Die Antwort des Stadtrats geht mit keinem Wort auf diese Fälle ein, obwohl sie im Rat breit diskutiert wurden bei der Behandlung der Interpellation 243/2019 am 16. Jan. 2020. Hier haben wir klar aufgezeigt, dass der Stadtrat sich nicht ans Baugesetz gehalten hat.
Bei diesem Thema hätten wir uns etwas mehr Verständnis vom Interpellanten erhofft. Wenn wir uns erinnern, mit welcher Vehemenz, ja Gnadenlosigkeit er die Baumängel der Stadt aufzeigt und dokumentiert hat, dann wäre etwas Verständnis für unser Anliegen durchaus denkbar gewesen. Wir wollen dasselbe wie er, eine gut funktionierende und korrekt arbeitende Stadt Kriens.
Es geht also nicht darum die Angestellten der Stadt zu desavouieren, wie es Enrico Ercolani schreibt. Genau so wenig, wie wenn Enrico Ercolani grobe Baumängel auf der Leinwand an der Einwohnerratssitzung zeigt. In beiden Fällen geht es nicht um die Mitarbeiter, sondern darum was die Führung unternimmt um dies in Zukunft zu verhindern.
Fakten zur Frage 3
Als Quelle beziehen wir uns dabei auf die Aussagen in den entsprechenden B&A der Stadt Kriens, die wir hier im Einwohnerrat behandelt haben:

• Nr. 216/2019, Seite 8: der Stadtrat spricht hier von „prognostizierten Mehrkosten von Fr. 6’027’700”
• Nr. 217/2019, Seite 8: der Stadtrat spricht hier von „Kostenüberschreitung von insgesamt Fr. 1’048’042“

Wenn Kostenüberschreitungen und Mehrkosten entstehen, dann wurde mehr ausgegeben als man zur Verfügung hatte.
Wenn diese Mehrkosten zusätzlich zum ursprünglichen Kredit nachträglich bewilligt werden, dann bleiben es trotzdem Mehrkosten gegenüber den vereinbarten Kosten (B&A). Auch wenn der Stadtrat unter anderem schreibt, dass er auf Investitionen verzichtet hat oder diese mit dem Budget 2020 bewilligt wurden, dann gibt er ja zu, dass der gesprochene Kredit nicht ausreicht. Auch das sind Mehrkosten.
Ganz speziell beim Zentrum war und ist die Messlatte hoch: Der Stadtrat hat den StimmbürgerInnen und dem Einwohnerrat ein Projekt mit den entsprechenden Kosten vorgelegt. Hier sind Mehrkosten sehr schädlich für die Glaubwürdigkeit der Stadt und das Vertrauen in die Politik. Und diese Mehrkosten treiben auch noch unsere hohe Verschuldung zusätzlich in die Höhe.
So gesehen stehen wir zu unserer Aussage. Sowohl die Zahlen als auch die Aussagen „Mehrkosten“ und „Kostenüberschreitung“ stehen wortwörtlich in den zwei B&A, die der Stadtrat selbst geschrieben hat.
Was uns überrascht hat, ist die heftige Reaktion auf diese Aussage, denn wir sind nicht die ersten und nicht die einzigen, die dies öffentlich gemacht haben.
Dieselbe Aussage hat die Luzerner Zeitung (LZ) bereits am 4. Juni 2019 mit grossem Titel “Kriens muss 7,4 Millionen mehr bezahlen” geschrieben. Damals waren insbesondere FDP und CVP wegen der 7,4 Mio. noch schockiert, so steht es mindestens in diesem Artikel.
In der Wahlbroschüre der SVP zu den kommunalen Wahlen (Seite 5) steht folgendes: „Mangelhafte Budgetierungen und millionenschwere Mehrkosten wurden dem Einwohnerrat vorenthalten, der zu Recht Nachtragskredite ablehnte.“
Weshalb wirft Enrico Ercolani nur uns Unwahrheiten vor? Hat er von der LZ auch eine Berichtigung verlangt? Und von der SVP auch? Wir wüssten gerne, weshalb er so heftig auf unseren kleinen Artikel reagiert hat und unseres Wissens sonst gar nicht.
Zur Frage 4a
Der Interpellant sieht im Stadtrat eine Art Gericht, dem wir Fakten vorlegen müssen, um unsere Aussagen zu beweisen.
Dies ist nicht Aufgabe des Stadtrats und es ist nirgends vorgesehen, dass Einwohnerräte vor der Beantwortung einer Interpellation vernommen werden.
Abgesehen davon, habe ich die Aufforderung eines Stadtrats zur Berichtigung, diesem die zwei B&A mit den markierten Zeilen zugestellt. Danach habe ich nichts mehr von ihm gehört.
Zur Frage 4b
Hier erwartet der Interpellant, dass der Stadtrat ein Urteil in eigener Sache fällt. Das geht so nicht. Der Stadtrat kann selbstverständlich seine Sicht darlegen, so wie wir unsere Sicht darlegen dürfen.
Zur Begründung 6
Auch wir wollen eine ehrliche Politik und sind der Meinung, dass unsere Aussagen keine Falschinformationen sind wie dies der Interpellant behauptet.
Wir hätten wohl genau auflisten sollen, auf was wir uns bei den einzelnen Punkten bezogen haben. Aber dies ist in einem KriensInfo Beitrag fast nicht möglich, dafür reicht der Platz nicht aus.
Mit den nachlieferten Fakten sollte es nun möglich sein zu verstehen, weshalb wir diese Aussagen gemacht haben.
Bei der Antwort des Stadtrats vermissen wir jedoch die geringste Einsicht, dass er vielleicht doch den einen oder anderen Fehler gemacht hat.
Statt ein wenig zu reflektieren, stellt er uns in die Populismus-Ecke und „philosophiert“ einen ganzen Abschnitt darüber. Damit ist für ihn die Sache erledigt. Probleme werden so nicht gelöst.
Antwort des Stadtrates zur Interpellation Ercolani