Interpellation Bypass: Wird Kriens unter Druck gesetzt oder diskutieren wir auf Augenhöhe?
Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit der Absichtserklärung zu einem gemeinsamen Vorgehen betreffend Stadtreparatur in Kriens im Zusammenhang mit dem Bypass konnte ein grosser Schritt für die Stadt Kriens, den Kanton Luzern, das Astra und den Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd gemacht werden. Kriens hat, im Verhältnis zu seinen vorhandenen Ressourcen, einen grossen Beitrag an die gemeinsame Lösungssuche bezahlt, um in der Testplanung auf Augenhöhe diskutieren zu können.
Am letzten öffentlichen Auftritt des Stadtrates am Podium von BypassPLUS konnte der Eindruck entstehen, als dürfte sich der Stadtrat nicht mehr zum Thema Bypass äussern. Dies gipfelte in der Berichterstattung des Luzerner Anzeigers, dass es scheine, als ob „sich die Stadtpräsidentin bis Ende 2023 nicht mehr zur Bypass-Einhausung äussern würde“. Gemäss der Absichtserklärung soll zur Testplanung jedoch „partnerschaftlich und nach gegenseitiger Absprache“ informiert werden können. Auch wenn der Kanton hier im Lead ist, kann es nicht sein, dass sich die Stadt Kriens mit der Absichtserklärung einen goldenen Maulkorb verpassen liess. Weiter hat der Stadtrat vom Einwohnerrat klar den Auftrag gefasst, den Rechtsweg beizubehalten und weitere Möglichkeiten für eine Optimierung des Projekts für die Stadt Kriens, z.B. im Zusammenhang mit den massiven Baustellenemissionen, auszuloten. Der Stadtrat sollte die Bevölkerung von Kriens weiterhin laufend über sein Vorgehen informieren und sensibilisieren.
Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie stellt der Stadtrat sicher, dass auch während der Testplanung weiterführende Informationen zum Projekt Bypass fliessen und die Bevölkerung laufend zur Thematik aufgeklärt und sensibilisiert wird?
- Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Krienser Bevölkerung und das Parlament die wichtigsten Informationen aus der Testplanung erhalten?
- Wie werden die Bevölkerung, das Parlament und weitere wichtige Akteure frühzeitig in die Testplanung eingebunden? Für alle folgenden Schritte wird deren Mitarbeit von zentraler Bedeutung sein.
- Was unternimmt der Stadtrat, dass die Ausführung von vorgesehenen Massnahmen zur siedlungsverträglicheren Gestaltung des Bypass bereits in der Testplanung möglichst zeitgleich mit der Autobahn geplant werden?
Wir sind überzeugt, dass der Stadtrat die Interessen der Stadt Kriens auch weiterhin vehement vertreten wird. Voreilige Eingeständnisse, z.B. aufgrund von Hinweisen auf begrenzte finanzielle Möglichkeiten, müssen ausgeschlossen werden. Der Kanton hat in den letzten Jahren grosse Summen für Strassenbauprojekte gesprochen, so sind beispielsweise 74 Mio. für die Lammschlucht vorgesehen, 100 Mio. wurden für den Seetalplatz ausgegeben oder 53 Mio. sind für den Ausbau des Rängglochs geplant; letzteres wird sogar noch zu Mehrverkehr für die Stadt Kriens führen.
Der Bypass soll den grossen Mehrverkehr schlucken, den Astra und Kanton für die Autobahnstrecke durch den Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd erwarten. In Anbetracht der langfristigen Belastung durch diesen Mehrverkehr, sowie der massiven Auswirkungen der Bypass-Baustelle auf die Krienser Bevölkerung während gut einem Jahrzehnt, darf sich der Kanton eine Aufwertung des Gebietes Luzern Süd durchwegs etwas kosten lassen.
Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen und seinen Einsatz in dieser Thematik.
Freundliche Grüsse