Interpellation – Auswirkungen der AFR18 auf die Finanzen der Stadt Kriens
Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit der Aufgaben- und Finanzreform 2018 hat der Kanton Luzern ein komplexes Finanzpaket geschnürt, um die Aufgaben zwischen dem Kanton Luzern und seinen Gemeinden neu zu ordnen. Gemäss damaligen Modellrechnungen wurde für die Stadt Kriens eine Entlastung prognostiziert. Der Kanton schreibt in der Zwischenzeiten Millionenüberschüsse und plant eine Steuersenkung. In der Stadt Kriens scheinen jedoch immer neue Kosten anzufallen, was zur Wahrnehmung führt, der Kanton saniere seine Finanzen zu Lasten der Gemeinden. Der Kanton plant zwar eine Wirkungsanalyse zur AFR18, dämpft aber die Erwartungen an diese Analyse mit der Aussage, dass verschiedene äussere Faktoren eine Berechnung erschweren werden. Die Stadt Kriens soll sich eigenständig auf bevorstehende Diskussionen vorbereiten. Es muss möglich sein, zumindest eine Abschätzung zu den gemachten Versprechungen vornehmen zu können.
Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Zu welchen Entlastungen führte die AFR18 in der Stadt Kriens seit der Umsetzung, im speziellen im Bildungsbereich? Als Referenz könnten die 5 vorangegangenen Jahre gelten.
- Zu welchen Belastungen (EL AHV/IV, Prämienverbilligung Sozialhilfe) und Verlusten (illegaler Steuerfussabtausch, Umverteilung Sondersteuern, interkantonaler Finanzausgleich) hat die Reform in der Stadt Kriens seit der Umsetzung geführt? Als Referenz könnten die 5 vorherigen Jahre gelten.
- In welchem Verhältnis stehen Entlastungen und Belastungen?
- Gab es seit der AFR18 weitere Kostenverschiebungen zwischen dem Kanton Luzern und der Stadt Kriens?
- Wo sieht der Stadtrat für die Zukunft die grössten Unsicherheiten in Bezug auf Ausgabenveränderungen durch kantonale Vorgaben?
- Welche Strategie verfolgt der Stadtrat im Umgang mit Verschiebungen von Kosten zwischen Kanton und der Stadt Kriens? Wie setzt er sich auf Kantonsebene weiterhin für eine Umverteilung von Kosten zugunsten der Stadt Kriens ein? Dies ist eine laufende Aufgabe und sollte gemeinsam mit den K5 Gemeinden vorangetrieben werden.
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Freundliche Grüsse,
Cyrill Zosso