Bericht & Antrag: Erlass der Reglemente über das Dienstverhältnis und die Pensionsordnung des Stadtrates, 1. Lesung

Votum von Erich Tschümperlin
Als erstes möchte ich dem Stadtrat danken und gratulieren, dass er dieses heisse Eisen gleich angepackt hat und eine Lösung präsentiert, die zeitgemäss ist.
Bei den vorherigen Vorschlägen ging es genau in die entgegengesetzte Richtung.
Dass der Stadtrat nicht nur das Dienstverhältnis, sondern auch gleich noch die Pensionsordnung angepasst hat finde ich sehr lobenswert.
Es ist ihm auch hoch anzurechnen, dass er eine Lösung präsentiert, die für ihn selbst massive finanzielle Einbussen bringt im Vergleich zu seinen Vorgängern.
Mit dem Wahlergebnis 2020 ist eine einmalige Gelegenheit eingetreten, solch grundlegende Änderungen vorzunehmen, sind doch alle Stadträte neu im Amt und es gibt keine Probleme mit der Besitzstandwahrung. Dass Besitzstandwahrung zu grossen Problemen führen kann, haben wir im Nachgang zur Departements Reform 2016 und den Pensenanpassungen hautnah auch hier im ER miterlebt. Womit wird wiederum beim Thema sind.
Es freut mich sehr, dass nach den hitzigen, ja gehässigen Diskussionen der letzten Jahre jetzt eine zeitgemässe Lösung auf dem Tisch liegt. Diese kann gar zu einem Model für andere Gemeinden werden.
Dass man gerade bei jüngeren Stadträten, nach ihrem Rücktritt, keine Pension bis ans Lebensende zahlen kann, liegt auf der Hand. Dass die Wiedereingliederung das Ziel ist und unterstützt wird, finde ich eine fortschrittliche Lösung.
Damit das Amt des Stadtrats für viele attraktiv ist, finde ich die 80% Lösung die beste. Dies ermöglicht, dass Familie oder ein eigener Betrieb mit dem Amt vereinbar sind. Es macht das Amt für einen grösseren Kreis von Kandidatinnen und Kandidaten attraktiv und bietet somit den Wählerinnen und Wählern eine grössere Auswahl.
Die Lösung mit den Nebeneinkünften aus Mandaten, durch Delegation von Amtes wegen, ist ausgewogen. Sie wurde ja bereits einmal im ER behandelt und auch überwiesen. Sie war dazumal ein Kompromiss und soll einen Anreiz bieten, sich nebst den Pflichtmandaten zusätzlich zu engagieren. Dies ist auch im Interesse der Stadt.
Man merkt, dass sich der Stadtrat für diese Geschäft, die früheren Diskussionen im ER studiert und zu Herzen genommen hat. Das freut mich sehr und beschleunigt die Behandlung heute im Rat.
Ich bin froh, dass wir dieses Kapitel nach 3 ½ Jahren endlich abschliessen können.
Im September 2017 hat der ER zum ersten Mal über die Löhne und die Nebeneinkünfte beraten. Schon damals ging es hoch zu und her. Danach hat der Stadtrat sogar eine Erhöhung der Pensen auf 100 % vorgeschlagen und die Situation ist eskaliert und hat ihm schliesslich am meisten geschadet.
Es freut mich, dass nun alle, auch CVP und FDP, diese Lösung mit dem 80 % Pensum und dem Freibetrag von Fr. 5‘000 für Nebenämter unterstützen. Wir haben genau das vor über 3 Jahren vorgeschlagen. Wir hätten uns Zeit und Nerven sparen können, aber wir waren damals der Zeit wohl etwas zu weit voraus.