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B&A: Jahresrechnung 2018

Votum von Erich Tschümperlin

Wir danken dem
Finanzdepartement – und im speziellen Franz Bucher – für die übersichtliche und
informative Zusammenstellung der Jahresrechnung 2018.

Auf den ersten Blick kann
man zufrieden sein, zum Glück kein Defizit.

Auf den zweiten Blick
jedoch hat es einige Wermutstropfen

• Das
  budgetierte Steuerwachstum ist auch dieses Jahr nicht eingetroffen.
  Trotz einem Bevölkerungswachstum von 1.4% (budgetiert 2,6%) liegen wir Fr. 3.9
  Mio. unter Budget.
• Ohne
  den Verkauf Mühlerain hätten wir ein sattes Defizit. An dieser Stelle muss auch
  gesagt werden, dass uns der Kanton die Rechnung mit zusätzlichen Fr. 0,6 Mio.
  für die IPV Nachzahlung belastet hat. Die erfolgreiche kantonale Steuerstrategie
  grüsst auch dieses Jahr die Stadt Kriens.
• Auf
  die Finanzkennzahlen – im Speziellen die Pro-Kopf-Verschuldung – werde ich hier
  nicht eingehen. Das Volk und der Einwohnerrat haben die Investitionen für das 4
  blättrige Kleeblatt  beschlossen und
  genau gewusst, was das für die Verschuldung bedeutet. Stehen wir zu unseren
  Entscheidungen und hören wir auf das Unabänderliche zu bejammern.
• Die
  Frage in diesem Zusammenhang ist jedoch die: wie sieht der Stadtrat die
  Finanzen der nächsten paar Jahre? Wie sieht die überarbeitete Finanzstrategie
  aus? Wann können wir mit dem Abbau der Schulden anfangen. Darauf erwarten wir schon
  bald eine Antwort, denn die Entwicklung läuft leider nicht wie geplant.

Das grösste Problem in dieser Rechnung sind für uns jedoch die Nachträge.
Und zwar vor allem bei den Investitionen, aber nicht nur.

Als wir die Nachträge bei den Investitionen (Seite 39) zusammengezählt
haben, sind wir gewaltig erschrocken. Auf ein paar Punkte möchten wir genauer
eingehen.

Laufende Rechnung

Bei der laufenden Rechnung sind für uns folgende Positionen
unverständlich.

Hauswartungen

213.00.318.09  S. 79	Hauswartung und Reinigung Sportschule	23’100
340.01.314.00  S. 89	Hauswartung und Reinigung Sportschule	9’700
	Total	32’800

Weshalb wurde dies nicht budgetiert? Auf Seite 78
steht dann noch, dass die Führung der Sportschule kostenneutral sei. Können
diese Kosten weiterverrechnet werden oder bleiben sie auch in Zukunft an der
Stadt hängen?

Externe Führungsunterstützung

020.00.318.28  S. 69	Externe Führungsunterstützung Immobiliendienste	84’585
020.00.318.28  S. 69	Externe Führungsunterstützung Immobiliendienste	56’000
	Total	140’585

Um was handelt es sich hier? Auf Seite 68 steht zur Begründung:
Nachtragskredite. Hier gehört eine Begründung hin und nicht der lapidare
Hinweis Nachtragskredit.
Und die Summe bei dieser Position auf Seite 69 beträgt nicht Fr. 140’000
sondern 162’479.
Budgetiert wurde nichts, im 2017 wurden jedoch bereits Fr. 133’000 ausgegeben.
Da hätten wir gerne eine Erklärung?

Die Begründungen auf
Seite 39 beschränken sich jeweils auf eine Zeile. Bei den grösseren Beträgen
wären detailliertere Erklärungen wie im Anhang 9 angebracht. Der Stadtrat
könnte sich dadurch einige Fragen ersparen.

Investitionsrechnung
Bei der Investitionsrechnung haben wir folgende Fragen.
Positionen Kleinfeld

624.01.501.02  S. 123	Parkierung Kleinfeld	47’000
624.01.501.02  S. 123	Velounterstand Parkplatz Kleinfeld	47’000
340.01.503.06  S. 122	Sportzentrum Kleinfeld	488’042
720.00.501.01  S. 124	Erstellung Unterflursammelstelle Kleinfeld	95’000
	Total	677’042

Wieso wurden diese Positionen nicht budgetiert? Es gab ein Gesamtprojekt,
da müssen doch diese Themen diskutiert worden sein.

Positionen Schule

217.00.503.68  S. 121	Lagerraum Mehrzweckhalle Krauer	60’000
217.00.503.66  S. 121	Heizungsersatz Schulanlage Obernau	360’000
217.00.503.35  S. 121	Hort Brunnmatt	415’000
715.00.501.32  S. 124	Meteorwasserableitung Schulhaus Obernau	116’000
217.00.503.69  S. 121	3 Kindergarten Schulraumprov. Krauerwiese	140’000
	Total	1’091’000

Nimmt man den Spielplatz Mettlen noch dazu, dann sind wir bei Fr. 1,2
Mio.

Wieso wurden diese
Positionen nicht budgetiert? Dass etwas vergessen geht können wir ja durchaus
verstehen, aber wenn Investitionen von fast Fr. 2 Mio. vergessen werden, dann
stimmt uns dies bedenklich. Gerade beim Kleinfeld gab es ein Gesamtprojekt,
dass dort soviel vergessen ging verstehen wir nicht.

Auch bei  den Schulliegenschaften gibt es eine rollende
Planung, beim Schulhaus Brunnmatt ein Bauprojekt. Und dass die Schulraumprovisorien
Krauerwiese frei und umgenutzt werden war ach absehbar. Dazu möchten wir gerne
eine Erklärung.

Und das ist ja noch nicht
alles, der Einwohnerrat hat ja für das Zentrum Pilatus auch noch einen
Nachtragskredit von Fr. 3,55 Mio. gesprochen.

Zusammen kommen wir so
auf Nachträge von Fr. 5.5 Mio. in einem Jahr! Und dann jährlich auf
Kosten von Fr. 200’000 in der laufenden Rechnung .
Die Verkabelung der 110kV Leitung im Mülirain lasse ich mal weg, die wurde mit
dem Landverkauf kompensiert.

Man kann auch nicht von
einem bedauerlichen Einzelfall sprechen, dazu sind zu viele und verschiedenste
Themen und Objekte betroffen. Da handelt es sich um systematisches Versagen.
Wenn der Stadtrat 2 Jahre eine Notheizung betreibt und nicht in der Lage ist
dies dann ins ordentliche Budget aufzunehmen ist das schlicht unverständlich.

Liebe Einwohnerräte, eine
solche Geschäftsführung können wir uns schlicht und einfach nicht leisten. Sie
raubt uns den allerletzten Handlungsspielraum.
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass wir uns Investitionen im Umfang von Fr.
10 Mio. jährlich leisten können, eigentlich sogar weniger.

Wenn die Nachträge mehr
als die Hälfte davon wegfressen, was bleibt uns dann noch im Folgejahr? Die
nachfolgende Mehrjahresplanung wird zu Makulatur. Es gibt keine Verlässlichkeit
mehr.

Wenn der Stadtrat im
B&A schreibt, dass in allen Abteilungen ein hohe Budgetdisziplin herrsche, dann
fragen wir uns, wo diese Nachträge bei den Investitionen angefallen sind. Diejenigen
die gespart haben und unter Budget geblieben sind, werden sich das nächste Mal
vielleicht überlegen ob sich das lohnt.

Wer zeichnet dafür
verantwortlich und was lernt man daraus? Wie wird sichergestellt, dass dies
nächstes Jahr nicht wieder passiert? Was unternimmt der Stadtrat konkret?
Dazu steht kein einziger Satz in der Rechnung. Das lässt vermuten, dass diese
Aufarbeitung noch nicht begonnen hat. Es ist uns klar, dass dies eine
unangenehme Sache ist, aber hier steht die Führung und somit die Stadträte in
der Verantwortung.

Die Grünen und die GLP
sind trotz allem für Eintreten und werden der Rechnung auch zustimmen, hoffen
aber, dass der Stadtrat daraus seine Lehren zieht.