Bericht und Antrag: Bebauungsplan und Teilzonenplanänderung Pilatus Arena – 1. Lesung

Votum von Raoul Niederberger für die Fraktion der Grünen
Geschätzter Herr Präsident Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Geschätzte Gäste auf der Tribüne
Mit der heutigen ersten Lesung des B&As Bebauungsplan und Teilzonenplanänderung Pilatus Arena legen wir Marschrichtung vor für die Entwicklung dieses nächsten Grossprojektes. Ein Grossprojekt, dem die Grüne/GLP-Fraktion grundsätzlich wohlgesinnt gegenübersteht. Ein Grossprojekt das gelingen soll. Schliesslich bietet sich uns die einmalige Chance ein moderne und multifunktionale Sport- und Eventhalle zum «Nulltarif» zu bekommen. Unsere Fraktion tritt dementsprechend auf den B&A ein. Unsere Fraktion ist jedoch auch der Meinung, dass das Projekt Pilatus Arena, so wie es uns heute präsentiert wird, noch einiges Verbesserungspotenzial hat. Andernfalls befürchten wir, dass es hier im Rat oder spätestens an der Urne scheitern wird. Dies gilt es unseres Erachtens zu verhindern. Ich möchte deshalb hier auf die Punkte eingehen, bei denen für unsere Fraktion auf die zweite Lesung nachgebessert werden muss, damit das Projekt Pilatus Arena gelingen kann. Die Grüne/GLP-Fraktion hat deshalb auch verschieden Bemerkungsanträge und Anträge gestellt. Diese werden an der betreffenden Stelle begründet.
Die Nutzung der Halle für öffentliche Zwecke, insbesondere der Schulsport
Für die Grüne/GLP-Fraktion ist klar, dass eine solche Halle für öffentliche Zwecke auch ausserhalb des Event- und Profisportbetriebs offenstehen muss, insbesondere der Schul-sport käme hier in Frage. Hier sind für unsere Fraktion besonders zwei Faktoren entschei-dende. Zuerst müssen die Schulsportstunden für ein Schuljahr fixiert werden können, damit der Schulsport in einer solchen Halle planbar ist. Die Schulen Kriens können nicht alle paar Wochen wieder ein paar Sportstunden in eine andere Halle verschieben. Der zweite entscheidende Faktor sind die Kosten. Die Stadt Kriens muss mit ihrer angespann-ten Finanzlage sorgsam mit ihren Geldern umgehen. Mit einem Mietpreis von 280.- Fr. pro Stunde sind die Hallen der Pilatus Arena mehr als doppelt so teuer wie ein Halle der Stadt Kriens (für Auswertige). Dieser Tarif ist für unsere Fraktion zu hoch, hier braucht es für die Grüne/GLP-Fraktion ein Entgegenkommen der Investoren, wenn die Halle für den Schulsport genutzt werden soll.
Spiel- und Freizeitflächen
Die Investoren können auf dem geplanten Baufeld der Pilatus Arena keine Spiel- und Freizeitflächen realisieren, weil der Platz fehlt. Dafür leisten sie eine Ersatzabgaben. Mit dieser und dem Mehrwertausgleich soll im Gebiet Mattenhof / Kuonimatt / Grabenhof eine Spiel- und Freizeitanlage à la Langmatt entstehen. Dieses Versprechen klingt gut, ist für unsere Fraktion aber viel zu wenig konkret. Wir wollen wissen, wo und bis wann diese neue Spiel- und Freizeitfläche realisiert werden soll. Dieses Thema bewegt die Bevölkerung in Kriens und besonders im Stadtteil Kuonimatt, wo in den letzten Jahren einige neue Grossprojekte realisiert wurden. Die Schaffung einer solchen neuen Spiel- und Freizeitfläche würde viel zur Lebensqualität im Quartier beitragen. Die Bevölkerung soll deshalb wissen, auf was sie sich einlässt.
Sozialräumlichen Aspekte
Die Pilatus Arena mit ihren neuen Wohnungen soll nicht zum Un-Ort verkommen. Dies zeigt auch die Auswertung des Vernehmlassungsverfahren. Der Ort muss auch dann belebt sein, wenn keine Sport- oder Eventveranstaltungen in der Halle stattfinden. Die Grü-ne/GLP-Fraktion unterstützt deshalb das Anliegen zur Schaffung eines Quartiertreffpunktes. Für uns braucht es aber noch mehr. Wir sind der Meinung, dass es daneben einen Ort braucht, der Besucherinnen und Besuchern den ganzen Tag offensteht. Unsere Fraktion setzt sich deshalb für die Schaffung eines Gastgewerbebetriebes auf dem Areal ein, der auch ausserhalb von Veranstaltungen regelmässig geöffnet ist.
Finanzierung
Damit die Halle zum Nulltarif der Betreiberfirma übergeben werden kann, wollen die Inves-toren zwei Hochhäuser in der Höhe von 110m und 50m bauen. Ob sich das Gebiet aus städtebaulicher Sicht insbesondre für eine Hochhaus mit der Höhe von 110m eignet, dar-über lässt sich streiten. Für die Grüne/GLP-Fraktion stellt sich ein anderes Problem: uns fehlt der Nachweis für eine Höhe von 110m. Die Investoren stellen sich auf den Stand-punkt, dass es diese Höhe braucht um die Halle querzufinanzieren. Wir haben aber keine Anhaltspunkte, wie diese Rechnung zustande kommt. Hier verlangen wir auf eine zweite Lesung antworten. Diese Fragen scheint uns auch deshalb besonders berechtigt, da der Einwohnerrat ursprünglich ein 80m Hochhaus bewilligt hat und auch bei der Abstimmung in der Stadt Luzern von einem 80m Hochhaus die Rede war.
Mehrwertausgleich
Im Vergleich zur Stadt Luzern, die für den Landverkauf 18 Mio. Franken kriegt, verzichtet die Stadt Kriens auf rund 3-4 Mio. Franken aus dem Mehrwertausgleich für die öffentliche Nutzung der Halle. Für die Grüne/GLP-Fraktion ist das sehr viel Geld. Wir unterstützen deshalb die Anträge, welche hier eine Nachbesserung verlangen. Für unsere Fraktion sollte sich der Stadtrat aber auch noch bei den regionalen Entwicklungsträgern, allen voran der K5 für eine Beteiligung an der Finanzierung einsetzten. So hat die Pilatus Arena doch eine überregionale Bedeutung und bringt für die ganze Region Vorteile. Die Lasten aber trägt die Stadt Kriens – abgesehen von der finanziellen Beteiligung von Kanton und Bund – allein und ich spreche hier nicht nur von der kleinere Mehrwertabgaben, sondern von auch von negativen Emissionen, wie dem Mehrverkehr. Obwohl hier die Entwickler unseres Erachtens vorbildlich gearbeitet haben, und vor allem auf den Öffentlichen Ver-kehr und den Langsamverkehr setzten wollen.
Die Grüne/GLP-Fraktion ist gespannt auf die heute Diskussion und auf den B&A für die zweite Lesung. Wir hoffen sehr, dass das Projekt noch dem nötigen Feinschliff unterzogen wird. Unsere Fraktion wird sich aber auf jeden Fall die Ergreifung des Referendums nach der zweiten Lesung offen behalten. Unseres Erachtens muss momentan das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder gestärkt werden. Dies ist nur möglich wenn die Bevölkerung auch die entsprechende Mitsprache erhält.