Auslagerung Heime – Grüne legen Abstimmungsbeschwerde ein

Knappste Darstellung der Gegenargumente bei breitester Werbung für eine Auslagerung und widersprüchliche Zahlen verhindern eine sachlichen Information der Stimmbevölkerung. Die Grünen Kriens verlangen, dass der Regierungsrat die Abstimmung absagt.

Auf insgesamt acht Seiten breitet der Gemeinderat seine Argumente für eine Auslagerung der Heime aus. Die Argumente der Gegnerinnen und Gegner sind dagegen grad einmal auf einer Viertelseite dargestellt.

Die knappe Darstellung deren Standpunkte spiegelt in keiner Art die intensive Diskussion im Einwohnerrat wieder. Fairness und Chancengleichheit werden so nicht gewahrt. Immerhin hat ein Drittel des Einwohnerrates Nein zur Auslagerung gesagt. Deshalb haben drei Vertreter der Grünen Kriens eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Der Regierungsrat soll die Abstimmung absagen oder ihr Resultat kassieren. Die Stimmberechtigten haben das Recht, umfassend über alle Argumente informiert zu werden.

Die Abstimmungsbroschüre enthält weiter verwirrende Zahlen. So wird das Aktienkapital einmal auf 19 und einmal auf 20 Millionen Franken veranschlagt. Die Stimmberechtigten wissen nicht, welche Zahl stimmt.