Attraktiver Wirtschaftsstandort?
Immer wieder schreiben sich die Parteien Wirtschaftsförderung, Verbesserung des Steuersubstrats und eine Attraktivierung des Standorts Kriens auf die Fahne. Wenn es aber um konkrete Schritte geht, dann bestimmen andere Motive das Handeln.
Immer wieder schreiben sich die Parteien Wirtschaftsförderung, Verbesserung des Steuersubstrats und eine Attraktivierung des Standorts Kriens auf die Fahne. Wenn es aber um konkrete Schritte geht, dann bestimmen andere Motive das Handeln.
Im Mattenhof plant Lidl ein Einkaufszentrum, ganz so wie sich Lidl das gewohnt ist: ein grosser einstöckiger Bau mit Parkplätzen. Dies an bestens erschlossener Lage mit einem grossen Potential. Der Gemeinderat möchte diese Gebiet gezielt entwickeln. Er sieht dem Gebiet eine Zentrumsfunktion vor mit gemischter Nutzung und auch qualitativ guten Arbeitsplätzen. Dazu braucht es Büroräumlichkeiten. Deshalb beschliesst der Gemeinderat eine Planungszone. Dies ist ein mutiger Schritt, der Gemeinderat übernimmt Verantwortung und Führung. Konkret bedeutet die Planungszone, dass neu erstellte Gebäude mindestens vierstöckig sein müssen und Ladenflächen im Erdgeschoss erlaubt sind.
• Die Gemeinde profitiert von einer qualitativ guten Entwicklung: es entstehen Räumlichkeiten für attraktive Arbeitsplätze.
• Der Gemeinderat gestaltet und setzt Leitplanken:
Der Mattenhof bekommt eine Zentrumsfunktion.
Eine sinnvolle Ausnutzung des knappen Bodens wird gefördert.
Die neuen Gebäude bieten Raum für attraktive Arbeitsplätze mit grosser
Wertschöpfung und entsprechender Steuerkraft.
Einkaufsghettos werden verhindert, es findet eine Durchmischung statt.
Eigentlich müssten alle zufrieden sein. Doch die SVP rügt den Gemeinderat scharf und verlangt mit einer Motion, dass die Planungszone auf dem Lidl Grundstück, und nur darauf, aufgehoben wird. Die FDP leistet ihr dabei Beistand.
Diese Forderung ist aus mehreren Gründen unsinnig:
• Die Nachbargrundstücke werden rechtlich nicht gleich behandelt, eine
Sonderbehandlung dieses Grundstücks ist sonderbar.
• Im der nahen Umgebung sind hervorragende Projekte mit grossem Aufwand in
Planung und garantieren eine gute Entwicklung.
vehement ein? Eine Partei die behauptet kleine Betriebe und KMUs zu unterstützen.
Sie verhindert damit, dass für diese Büros oder Werkstätten geschaffen werden
können.
• Warum nimmt man eine schlechte Entwicklung im Mattenhof in Kauf? Wem nützt das?
• Warum hat Robert Thalmann zuerst das Vorgehen als mutig gerühmt und dann in
kürzester Zeit das Gegenteil gefordert? Und warum behauptet er, dass der
Gemeinderat seine überwiesene Motion nun sofort umsetzten müsse? Als Jurist weiss
er haargenau, dass die Planungszone in den Kompetenzbereich des Gemeinderat fällt,
und wir in der Schweiz die Gewaltentrennung haben.
• Warum merkt die FDP nicht, dass dies falsch verstandene Wirtschaftsförderung ist?
• Vom Gemeinderat werden Führungsstärke und Visionen verlangt.
Warum wird er dann immer wieder genüsslich zurückgepfiffen, wenn er diese zeigt?
Wir Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte müssen uns für eine gute Entwicklung von Kriens einsetzen. Und nicht für die Interessen von Lidl oder dem Landverkäufer.