27. 6. 2019 Fraktionserklärung der Grünen
Der Stadtrat von Kriens hat an der Einwohnerratssitzung
vom 23. Mai 2019 eine Mitteilung verlesen. Diese hat uns sehr befremdet. Eine
Stellungnahme dazu war gemäss Geschäftsordnung nicht möglich, deshalb geben wir
an dieser Stelle eine Fraktionserklärung dazu ab.
Der Stadtrat akzeptiert den Entscheid des
Kantonsgerichts zur Aufhebung der Baubewilligung. Wir begrüssen diese Einsicht,
alles andere hätte uns sehr überrascht. Und wir begrüssen den Entscheid des
Kantonsgerichts ausdrücklich, denn er schützt den Willen des Einwohnerrats den
er im BZR niedergeschrieben hat.
Aufgrund dieses Gerichtsentscheids hat der Stadtrat dann
die zwei folgenden Massnahmen beschlossen und in seiner Mitteilung kommuniziert:
- Aufstockung des bestehenden Modulbaus um zwei
Stockwerke - Sistierung des Architekturwettbewerbs Kuonimatt
Zum ersten Punkt ist folgendes zu sagen: Wenn der
Stadtrat wirklich schnell neuen Schulraum braucht, würde er den bewilligten
Ausbau um ein weiteres Stockwerk in Angriff nehmen. Ein neues Baugesuch führt
nach seinem unglücklichen Vorgehen vermutlich zu neuen Auseinandersetzungen. Es
kann kaum innerhalb nützlicher Frist gebaut werden. Zudem wäre es höchste Zeit,
endlich persönlich auf die Einsprecher zuzugehen. Aber dies liegt leider nicht
in unserer Verantwortung.
Was uns ausserordentlich irritiert, ist der Beschluss
den Architekturwettbewerb zu sistieren.
Dies ist eine weitere Missachtung des klaren Willens des Einwohnerrats, nämlich
zuerst eine Planungsgrundlage zu haben, bevor weitergebaut wird. Der
Einwohnerrat hat dies an der Sitzung vom 13. Dezember 2018 mit 27 Ja bei einer
Enthaltung beschlossen. Nun wird dieser Beschluss vom Stadtrat ohne jede
Rücksprache mit dem Einwohnerrat kassiert. Wiederum ist es der grosse
Schulraumbedarf die Begründung, der schon im Budget 2018 und bei der
Schulraumplanung geltend gemacht wurde. Gebaut wurde trotz bewilligtem Budget nicht,
passiert ist lange Zeit nichts. Und nun wird der nächste Versuch zum
wiederholten Mal mit der Dringlichkeit begründet. Diese Politik der
vermeintlichen Sachzwänge unterstützen wir nicht mehr.
Weshalb der Stadtrat den Architekturwettbewerb
sistiert oder besser gesagt absagt, verstehen wir überhaupt nicht. Der
Entscheid des Kantonsgerichts hat an der Grundlage unseres Entscheids rein gar nichts
verändert: der Einwohnerrat wollte, dass die Wiese für die Planung erhalten
bleibt.
Für uns Grüne hat der Stadtrat seine Glaubwürdigkeit mit
der Interpretation des BZR und im Hinblick auf den Schulraumbedarf in der
Kuonimatt verloren. Wir werden keinem Projektierungs- und Baukredit zustimmen,
ohne dass eine Gesamtplanung, basierend auf einem Architekturwettbewerb,
vorliegt. Die Zeit der Hüftschüsse ist für uns vorbei.
Seit gut drei Jahren wird der Einwohnerrat vom
Stadtrat mit Dringlichkeit ,Notsituation und Sachzwängen genötigt, einem
Flickwerk in der Schulraumentwicklung in der Kuonimatt zustimmen.
Dieses Vorgehen hat bis jetzt keine Probleme gelöst
und bringt nur Verlust von Grünflächen, hohe Kosten und keine zukunftssichere
Investitionen.
Ein solches Vorgehen können wir uns nicht leisten, weder finanziell noch
bezüglich der Schulräume.
Wir fordern den Stadtrat auf
den Einwohnerrat und seine Entscheide ernst zu nehmen und endlich eine
nachhaltige und langfristige Planung in Angriff zu nehmen. Und für die
kurzfristigen Bedürfnisse seinen Horizont etwas zu erweitern und nicht
ausschliesslich auf den nicht mehrheitsfähigen Lösungen zu beharren.