205/2019 Keine überstürzten 5G-Bewilligungen
Mit dieser passiven Haltung nimmt der Stadtrat in Kauf, dass ein Teil der Bevölkerung im Umfeld der Sendeantennen mit Strahlung über dem gesetzlichen Grenzwert belastet wird!
Votum von Peter Stofer im Namen der Grünen
Ich danke dem Stadtrat für die
Beantwortung meiner Interpellation. Bevor ich auf die Beantwortung eingehe,
möchte ich ganz herzlich Gabi und Ueli Schällebaum und alle Besucher auf der
Tribüne begrüssen.
Gabi und Ueli Schällebaum
haben am Dienstag ihre Petition Stopp 5G mit 682 Unterschriften (innert
2 Wochen gesammelt) hier im Stadthaus Jeanine Lipp überreicht. Sie fordern:
- Die Sistierung aller Baubewilligungsverfahren,
welche die Einrichtung von Antennen für 5G-Technologie betreffen, solange,
bis die Vollzugsempfehlung des Bundes vorliegt. - Den Schutz der physischen und psychischen
Gesundheit vor wirtschaftlichen Interessen - Den Ausbau des Glasfasernetzes für die
grossräumige Datenverbreitung
Diese Petition war dringend
nötig- und nun bin ich zurück bei meiner Interpellation. Noch im Sommer hat
sich das zuständige Bau- und Umweltdepartement bei der Beantwortung der Frage,
ob der Stadtrat, unter Ausnützung seines rechtlichen Handlungsspielraums bereit
sei, 5G-Baugesuche auszusetzen, bis das BAFU ausstehende Vollzugsfragen geklärt
habe, um eine klare Antwort gedrückt. «Allenfalls könne die kantonale
Dienststelle Umwelt und Energie Gesuche sistieren, solange Vollzugsfragen des
BAFU nicht geklärt seien». Die Sachlage ist klar, Baubewilligungsbehörde ist
die Stadt und nicht das kantonale uwe.
Mit
dieser passiven Haltung nimmt der Stadtrat in Kauf, dass ein Teil der
Bevölkerung im Umfeld der Sendeantennen mit Strahlung über dem gesetzlichen
Grenzwert belastet wird!
Warum das? Die
Mobilfunkbetreiber sind bestrebt, Ihre Baugesuche so einzureichen, dass die
Grenzwerte vollständig ausgeschöpft werden. Sie stützen sich dabei auf eigene
Strahlenausreitungsrechnungen. Nun wissen wir aus Erfahrung, dass diese
Modellierungen in einer wesentlichen Anzahl der Fälle versagen und die
Strahlenbelastung an einzelnen OMEN unterschätzen. Dazu kommen noch alle
weiteren Fehlerquellen, was das Bundesgericht im September veranlasste, beim
BAFU ein verbessertes QS-System einzufordern (NZZ 1.11.2019).
Daher verlangt das
Bundesgericht in kritischen Fällen (> 80% des AGW) eine messtechnische Überprüfung im Betrieb. Diese Kontrollmessung
kann bei der neuen 5G-Funktechnologie jedoch gar nicht gemacht werden, weil die
notwendige Messempfehlung fehlt! Da nützt es nichts, wenn die Stadt in der Baubewilligung
fordert, dass die Einhaltung der Grenzwerte nach Inbetriebnahme mit
Abnahmemessungen durch den Betreiber nachgewiesen werden müsse! Das BAFU muss
zuerst liefern! Es hat eine Messempfehlung auf Ende Jahr in Aussicht gestellt.
Allerdings ist das eine knifflige Aufgabe, die noch etwas länger dauern könnte.
Die 5G-Technik generiert nicht einfach ein statisches Feld, das einfach zu
messen wäre – es fluktuiert.
Nun haben wir ein Problem: Die
Bewilligungsbehörde kann nicht mit hinreichender Sicherheit sagen, ob bei
sämtlichen OMEN die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten sind. –
Das darf nicht sein!
Wie die am Dienstag
eingereichte Petition eindrücklich zeigt, sind Teile der Bevölkerung
verängstigt, machen sich sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder. Und was tut der
Stadtrat? Er versteckt sich hinter der kantonalen Dienststelle. Andere
Gemeinden treten da entschlossener auf. Ich kenne mindestens 2 Gemeinden im
benachbarten Kt. Zug, die 5G-Bewilligungen aussetzen, bis klar ist, wie gemessen
werden muss.
Die Grüne/ grünliberale Fraktion
will nicht den Teufel an die Wand malen. Sie will aber, dass man die Bedenken
und Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt und ist der Ansicht, dass man die
Warnung der WHO, «hochfrequente Strahlung ist möglicherweise krebserregend!»
nicht in den Wind schlagen darf.
Der Stadtrat muss seine
Verantwortung in dieser Sache war nehmen und getreu dem Vorsorgeprinzip im USG
die Bewilligung von 5G-Antennen aussetzen, bis der Bund die Vollzugsinstrumente
für einen gesetzeskonformen Vollzug nachgeliefert hat. In dieser Sache dürfen
wir nicht nachlassen: Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Stadt zum Schutz
der Bevölkerung! Hier und jetzt!
Der Stadtrat hat am 11.02.2020 nach unserer Meinung nach die richtigen Konsequenzen gezogen. Er bewilligt bis auf Weiteres keine 5G-Antennen mehr. Solange der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, dürfen keine adaptiven Antennen bewilligt werden!