Vorlage B: Nein zur Einzonung Weinhalde
Am 8. März soll eine Ausnahmebestimmung in der Gemeindeordnung das Moratorium aufweichen. Wir sind gegen Einzonungen à la Carte. Wir sagen NEIN und wehren uns zusammen mit drei weiteren Parteien und einem Bürger*innenkomitee gegen diese Einzonung.
Unsere Haltung und die wichtigsten Fragen im Überblick
Die Initianten nutzen den Trick des Schandflecks: Sie bejammern den Zustand von Haus und Grundstück. Anstelle einer Initiative sollten die Besitzer des Grundstücks ihrer Pflicht nachkommen und Ordnung schaffen. Oder dann die Stadt Kriens, die den Wanderweg durch das Grundstück zu unterhalten hat.
- Es wird immer wieder versucht, eine Einzonung zu erzwingen, indem man Gebäude verlottern lässt.
- So darf Raumplanung nicht gemacht werden. Raumplanung wird von der Politik gemacht, durch die Bevölkerung (mit Abstimmungen) und nicht durch Spekulanten.
- Auf der Weinhalde stand früher eine Bio-Gärtnerei. Denkbar und wünschenswert wäre an diesem Ort solidarische Landwirtschaft, eine grüne Oase, ein Park, ein Musterbetrieb mit einheimischem Gemüse, Obst oder Wein (immerhin heisst der Ort Weinhalde). Nicht aber eine massive Überbauung mit teuren Wohnungen, die in die Bauzone gehören, aber nicht an den Siedlungsrand.
Wer ist dagegen?
Eine breite Koalition aus vier Parteien und einem Bürger*innenkomitee:
- Grüne Kriens
- Junge Grüne
- SP Kriens
- GLP Kriens
- «IG Nein bleibt Nein»
Weshalb sind die Weinhalde-Parzellen eine Brache?
Mit der Brache argumentiert das Initiativkomitee für die Einzonung und Überbauung der Landparzellen. Üblicherweise ist jede Eigentümerschaft dazu angehalten, ihre Landparzellen und Immobilien in Ordnung zu halten. Vergammeln darf jedoch nie als Einzonungsberechtigung ausgelegt werden. Im Gegenteil: Die Stadt Kriens müsste die allgemein gültige Ordnung durchsetzen.
Herrscht Zeitdruck für zusätzliche Einzonungen trotz Moratorium?
Nein, aktuell werden bereits unzählige neue Wohnungen in Kriens gebaut, und es bestehen genügend eingezonte Bauflächen für die nächsten Jahre. Mit dem Einzonungsmoratorium hat sich das Krienser Stimmvolk sinnvollerweise für einen Marschhalt bis 2035 entschieden. Dies stellt sicher, dass die Krienser Bevölkerung die Auswirkungen auf die Lebensqualität, die Infrastruktur, das Bildungswesen und die Emissionen kennt, bevor zusätzlich eingezont und gebaut wird.
Besteht ein öffentliches Interesse an der Weinhalde Überbauung?
Nein, es handelt sich um ein privates Bauprojekt durch einen privaten Bauinvestor.
Hat die Überbauung Auswirkungen auf die Umwelt?
Ja, es müssen geschützte Biotopbäume für eine Schneise durch ein geschütztes Bachtobel geschlagen werden.
Ist die Weinhalde eine erschlossene Baulücke?
Nein, die Parzelle ist isoliert und stellt keine Baulücke dar. Die Erschliessung ginge zusätzlich auf Kosten geschützter Naturzonen.