Vorlage A: Teilrevision Gemeindeordnung verschiedene Änderungen
Abstimmungsfrage 1
In der Teilrevision der Gemeindeordnung werden einige sehr wichtige Änderungen, wie z.B. die Ausgliederung der einwohnerrätlichen Bürgerrechtskommission (BRK) zur ausserparlamentarischen Einbürgerungskommission (EBK) oder auch die Umbenennung vom Einwohnerrat zum Stadtparlament vorgenommen (Abstimmungsfrage 1). Hier stehen wir klar für ein JA ein.
Abstimmungsfrage 2
Bei der Abstimmungsfrage 2 geht es um das obligatorische Referendum bei Steuererhöhungen. Neu soll nur noch über den Steuerfuss abgestimmt werden, wenn dieser über 1,9 Einheiten steigt. Das begrüssen wir Grüne und empfehlen hier ein JA.
Abstimmungsfrage 3
Wir machen uns aber gleichzeitig stark für ein NEIN bei der neuen Festlegung Finanzkompetenzen für freibestimmbare Ausgaben (Vorlage A, Teilrevision Gemeindeordnung, Abstimmungsfrage 3):
- Mit einer Annahme der Abstimmungsfrage 3 würden die Finanzkompetenzen des Stadtrats einschneidend und unverhältnismässig beschränkt. Diese massive Einschränkung hätte weitreichende Folgen und würde sich negativ auf die Handlungsfähigkeit der Stadt Kriens auswirken.
- Kriens muss jedoch handlungsfähig bleiben, um zukünftige Herausforderungen anpacken zu können.
- Ein NEIN ist sowohl beim Vorschlag Einwohnerrat 3a (Beschränkung Finanzkompetenzen auf 2 Mio) wie auch dem Vorschlag „konstruktives parlamentarisches Referendum“ 3b, (Beschränkung Finanzkompetenzen auf 1 Mio) absolut notwendig.
Stichfrage
Sollten sowohl 3a (Beschränkung Finanzkompetenzen Stadtrat auf 2 Mio) und 3b (Beschränkung Finanzkompetenzen Stadtrat auf 1 Mio) angenommen werden, entscheidet sich dies durch die Stichfrage. Daher ist es wichtig, bei der Stichfrage den Vorschlag Einwohnerrat, 3a anzukreuzen.