Rechnung 2009

Für uns Grüne ist die Rechnung keine grosse Überraschung. Mit dieser Rechnung ernten wir, was wir gesät haben. Nach zwei kantonalen und zwei kommunalen Steuersenkungen fehlt ganz einfach Geld in der Kasse. Da nützt es auch nichts mehr, wenn der Einwohnerrat beim Budget Einnahmen höher budgetiert und Ausgaben (teilweise sogar gebundene) einfach drückt: am Schluss kommt die Rechnung halt doch auf den Tisch.
Die Schuld für das Defizit nun einfach dem Gemeinderat oder der Verwaltung in die Schuhe zu schieben, ist dann doch zu einfach. Seit Jahren wird gespart und an der Effizienz geschraubt. Und seit Jahren darf oder muss die Gemeinde neue Aufgaben übernehmen und zwar von Gesetzes wegen. Hier zu jammern oder zu schimpfen nützt nichts, das sind demokratische Entscheide. Das Volk hat die neuen Leistungen beschlossen, ebenso wie die gerne zitierten Steuersenkungen. Es ist unsere Aufgabe im Einwohnerrat, diese Aufträge zu erfüllen, oder aufzuzeigen, was es denn kosten wird.
Vielleicht hätte man dem Volk bei der Abstimmung zur Steuersenkung auch sagen müssen, was auf die Gemeinde zukommt. Nämlich Ausfälle wegen der kantonalen Steuersenkungen, Totalsanierung aller Krienser Schulhäuser, Neubau der Hergiswaldbrücke, Totalsanierung des Schwimmbad, Ausfinanzierung der Pensionskasse, usw. Das wäre offen und ehrlich, das wäre transparent gewesen.
Und es kommen weitere grosse Aufgaben auf uns zu, wie zum Beispiel die Pflegefinanzierung 2011, aber auch die ganze Zentrumsüberbauung. Und vielleicht treffen uns die Auswirkung der Finanzkrise bei den Sozialausgaben im nächsten oder übernächsten Jahr auch noch mehr als erhofft. Wie man mit diesem Bild vor Augen kommunale Steuersenkungen verlangen konnte, bleibt uns Grünen ein Rätsel.
Es gibt übrigens Gemeinden in unserer Nähe (wie z.B. Emmen), die weitsichtiger geplant haben. Sie ist mit dem Steuerfuss nicht runter, haben einen positiven Abschluss und müssen jetzt auch nicht wieder rauf. Ohne kommunale Steuersenkungen könnten wir z.B. sogar einen Fond fürs neue Zentrum äufnen und so unsere Zukunft pro aktiv angehen.
Dass wir Grünen die finanzpolitischen Zeichen richtig gedeutet haben freut uns zwar, macht aber das Resultat auch nicht besser. Offensichtlich haben finanzpolitisch die Grünen die Nase besser im Wind und nicht wie immer wieder behauptet die Bürgerlichen.
Dass bei der Rechnung einzelne Positionen über und andere unter Budget sind, ist normal und zu erwarten. Dass man die Mehreinnahmen freudig zur Kenntnis nimmt, aber jede Budgetüberschreitung generell verurteilt ist darum nicht redlich. Alles in allem hat die Gemeinde solide gewirtschaftet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Vorgaben. Für ihren Einsatz unter diesen schwierigen Umständen möchten wir hier an dieser Stelle sowohl der Verwaltung als auch dem Gemeinderat danken.

Was können wir aus dieser Rechnung lernen?
Bei den Gemeindesteuern haben wir fast Fr. 1 Mio. weniger eingenommen als budgetiert. D.h. uns fehlen die ordentlichen Einnahmen. Die Kompensation durch Sondersteuern schönt die Rechnung. Dieser Punkt gibt uns Grünen zu denken.
Auch andere Einmaleffekte wie z.B. die Auflösung des Delkredere schönen die Rechnung.
Bei der Bildung muss endlich realistisch budgetiert werden. Die Erfahrung über mehrere Jahre zeigt, dass bei den Stellvertretungen falsche Annahmen getroffen wurden. Systematische Abweichungen dieser Grössenordnung müssen eliminiert werden.
Und auch bei der Spitex muss realistischer budgetiert werden. Die Entwicklung bei der Gesundheitsversorgung und die Überwälzung auf die Gemeinden sind eine Tatsache. Zu hoffen, dass es anders kommt ist nicht mehr als ein frommer Wunsch.

Die Grüne-Fraktion stimmt dem B&A zu.