Fusionsdebatte: Grüne Standpunkte einbringen

Die Debatte um Fusionen ist geprägt von Emotionen. Das Thema löst Ängste aus, spricht persönliche Gefühle an, es geht um Heimat, Identität oder Möglichkeiten der Mitgestaltung des eigenen Lebensraums. Umso wichtiger ist daher eine Besinnung auf die Tatsachen, damit eine sachliche Diskussion geführt und gut begründete Entscheidungen getroffen werden können.

Für Kriens gilt es als wichtigste Tatsache festzuhalten, dass die Gemeinde nicht heute oder morgen über eine Fusion zu entscheiden hat. Entsprechend geht es auch bei uns Krienser Grünen in der aktuellen Diskussion nicht primär um ein Pro oder Kontra Fusion. Im Zentrum unserer Diskussionen stehen die folgenden beiden Anliegen:
– Kriens soll sich rechtzeitig Gedanken zu Chancen und Risiken einer möglichen Fusion machen, um sich aktiv und gut vorbereitet in die laufenden und geplanten Diskussionen einzubringen.
-Damit wir Grüne eine allfällige Fusion unterstützen, muss sie zu einem Mehrwert an Lebensqualität und an Mitsprache führen.

Die Grüne Fraktion hat diese Forderungen frühzeitig im Einwohnerrat eingebracht (siehe dazu Pressetexte auf der Homepage der Grünen). Zudem hat sich eine Arbeitsgruppe Fusion vertieft mit den inhaltlichen Forderungen auseinandergesetzt und dazu ein Papier für die Diskussion im Vorstand verfasst.

Wir sehen die Chancen einer Fusion von Kriens mit Luzern und den weiteren grossen Gemeinden der Agglomeration in besseren Entscheidungsstrukturen und einer besseren Übereinstimmung zwischen gelebten Tatsachen und politischen Strukturen. Eine Fusion muss auch Mehrwerte schaffen, die für alle spürbar sind und eine Antwort geben auf die Ängste um einen Verlust der Mitbestimmung.

Mehrwert an Lebensqualität

Eine Fusion bietet in den Bereichen Raum- und Verkehrsplanung ein grosses ökologisches Potential, das genutzt werden muss: ein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ein striktes Verkehrsregime, das zum Umsteigen führt, und konsequent verkehrsberuhigte Quartiere. Im Bereich Bauen erwarten wir ein sorgfältige regionale Raumplanung, ökologische Vorgaben, die über die Minimalstandards hinausgehen, und eine aktive soziale Wohnbaupolitik.

Das grössere Luzern soll ein soziales Luzern sein, eine Nivellierung gegen unten akzeptieren wir nicht.

Mehrwert an Mitsprache

Damit sich die BürgerInnen auch in einer grösseren Gemeinde einbringen können, sind Massnahmen notwendig, um die Demokratie zu stärken. So braucht es Quartierdemokratie und -mitsprache. Das Instrument der Volksmotion muss in einem grösseren Luzern unbedingt erhalten bleiben und als Quartiermotion benutzbar sein. Zur Wahl des Stadtparlamentes sollen Wahlkreise geschaffen werden, damit die einzelnen Grossquartiere im Parlament vertreten sind.

Wir Krienser Grüne werden entlang dieser Kriterien eine Fusion von Kriens mit Luzern mitbegleiten und zu gegebenem Zeitpunkt entscheiden, ob wir einer Fusion zustimmen werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass dieser Prozess demokratisch ausgestaltet und die Bevölkerung frühzeitig und breit einbezogen wird.