Interpellation: Wann kommt das Behindertenleitbild für die Stadt Kriens?
Sehr geehrter Herr Stadtparlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit meinem Postulat vom 18. April 2018 forderte ich den damaligen Gemeinderat, heute Stadtrat, auf, das Behindertenleitbild von 1995 grundlegend zu aktualisieren. Dabei sollten Teilnahme und Teilhabe das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung prägen. Zudem sollten auf Grundlage des kantonalen Leitbildes entsprechende Strategien weiterentwickelt sowie konkrete Massnahmen abgeleitet und umgesetzt werden. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2030 hält der Stadtrat auf Seite 166 fest: «Das Leitbild wird auf der Basis des Inklusions-Checks erstellt und enthält Massnahmen sowie eine Priorisierung. Erste kleinere Massnahmen sollen bereits umgesetzt werden.»
Seit der Beantwortung im Jahr 2018 ist einige Zeit vergangen. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit die damals angekündigten Massnahmen inzwischen umgesetzt wurden und wie der aktuelle Stand ist. Von Interesse sind insbesondere auch der weitere Zeitplan sowie die vorgesehenen Schritte zur konkreten Umsetzung.
Der Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen konkret und nachvollziehbar zu beantworten:
Gründe für die Verzögerung
Weshalb verzögert sich die Aktualisierung des Behindertenleitbilds trotz der Überweisung meines Postulats am 27. September 2018 und welche Konsequenzen zieht der Stadtrat daraus?
Zeitplan
In der Ausgabe 5/26 von Kriens-Info betont die Stadt Kriens ihr Engagement für mehr Hindernisfreiheit und Inklusion. Was wurde von den angekündigten Massnahmen bisher konkret umgesetzt und was steht noch aus? Wann wird das überarbeitete Behindertenleitbild dem Stadtparlament vorgelegt und welche verbindlichen Fristen hat sich die Stadt dafür gesetzt?
Inklusions-Check
Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Ergebnisse des Inklusions-Checks, der am Runden Tisch vom 13. Juni 2024 durchgeführt wurde, verbindlich in das Leitbild einfliessen? Wie weit ist die Erarbeitung des von Sensability empfohlenen Massnahmenplans inzwischen fortgeschritten, und ist der Stadtrat bereit, die Ergebnisse dem Stadtparlament offenzulegen?
Massnahmen und Priorisierung
Welche konkreten Massnahmen sind mit den im AFP 2027–2030 erwähnten «ersten kleineren Massnahmen» gemeint, nach welchen Kriterien werden sie priorisiert und bis wann umgesetzt?
Ressourcen und Erfolgskontrolle
Welche personellen Ressourcen und Zuständigkeiten sind für die Umsetzung vorgesehen, und wie wird mit messbaren Zielen und regelmässiger Berichterstattung sichergestellt, dass das Leitbild wirksam umgesetzt wird?
Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen.
Tomas Kobi
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